Möglicherweise geringere Haftstrafe für Chodorkowski

31. Mai 2005, 13:09
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Richterin: Strafe wird nach altem Recht festgesetzt

Moskau - Die Haftstrafe für den russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski bleibt möglicherweise unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten zehn Jahre. Das deutete Richterin Irina Kolesnikowa am vierten Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen den einstigen Chef des Yukos-Konzerns an. Ein formeller Urteilspruch zeichnete sich allerdings auch am Donnerstag noch nicht ab. Das Gericht vertagte sich nach dreieinhalb Stunden auf Freitag.

Zum möglichen Strafmaß erklärte die Richterin, für einen der Anklagepunkte werde es auf Grundlage des Strafgesetzbuches von 1995 festgelegt. Zur Begründung führte sie aus, das Chodorkowski zu Last gelegte Vergehen des Betrugs in einer Scheinauktion habe sich 1994 zugetragen, als noch das alte Gesetz galt. Demnach droht Chodorkowski und dem Mitangeklagten Platon Lebedew in diesem Punkt eine Strafe von vier bis zehn Jahren.

Sieben Anklagepunkte

Insgesamt sind Chodorkowski und Lebedew in sieben Punkten angeklagt, darunter Betrug, Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Obwohl die Urteilsverkündung schon am Montag begann, ist ein Ende der Prozedur noch nicht abzusehen.

Chodorkowskis Anhänger halten den gesamten Prozess für politisch motiviert. Beobachter sind der Ansicht, dass sich Präsident Wladimir Putin rächen wollte, weil Chodorkowski gegen einen ungeschriebenen Pakt zwischen dem Kreml und den Oligarchen verstieß. Demnach dürfen diese ihre unter fragwürdigen Umständen angehäuften Reichtümer behalten, wenn sie sich nicht in die Politik einmischen. Genau dies hat Chodorkowski aber getan, indem er die Opposition finanziell unterstützte. (APA/AP)

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