Vorarlberg: Erfolgsprämie für Wahlbeteiligung

22. Mai 2005, 12:27
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Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung von Parteien

Bregenz – "Rechtssicherheit und Transparenz statt Beliebigkeit" wollen Vorarlbergs Grüne in Sachen Parteienfinanzierung und stellten am Donnerstag einen Entwurf für ein Parteiengesetz vor. Bisher wurde die staatliche Subventionierung der Parteien über Richtlinien und per Regierungsbeschluss geregelt. Ein Umstand, den beispielsweise die frühere FPÖ-Landesgruppe, heute "Vorarlberger Freiheitliche", für sich nutzen kann.

Der grüne Gesetzesvorschlag, ausgearbeitet vom Rechts- und Politikwissenschafter Hubert Sickinger, regelt nicht nur die Verteilung, sondern auch Rechenschaft und Kontrolle. Die Grundidee: Der Fixbetrag orientiert sich nicht mehr an der Zahl der Wahlberechtigten, sondern an der Anzahl der gültigen Stimmen. Die Parteien müssten für die Erfolgsprämie "auf eine hohe Wahlbeteiligung hinarbeiten". Weitere Neuerungen: jährliche Rechenschaft über die Verwendung der Mittel und Parteispenden, Prüfung durch den Landesrechnungshof. Mit höherer Parteienförderung ab 40 Prozent Frauenanteil möchten die Grünen die weiblichen Präsenz in Landtag und Regierung steigern.

Die anderen Parteien zeigen jedoch "null Interesse" (Rauch) an einer Neugestaltung. Zurzeit erhalten Vorarlbergs Parteien jährlich 3,2 Millionen Euro. (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2005)

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