Vizekanzler mit "Ablaufpickerl"

20. Mai 2005, 17:23
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Druck auf Gorbach steigt: Verfassungsjurist sieht Problem der Befangenheit, BZÖ erklärt sich solidarisch

Der Druck auf Vizekanzler Hubert Gorbach steigt. Das BZÖ versucht, den Verdacht der Unvereinbarkeit wegzureden. Verfassungsjurist Mayer sieht vor allem im "Verwaltungsorgan Gorbach" ein Befangenheitsproblem.

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Wien – "Ich hoffe, dass das gelingt. Das würde der Region gut tun." – Mit diesen Sätzen hat Vizekanzler Hubert Gorbach die Debatte um Unvereinbarkeit zwischen seinem Ministeramt und seinen Wechselplänen in die Privatwirtschaft neu angeheizt. Denn diese Sätze waren die Antwort auf die Frage, ob er (als ÖBB-Verantwortlicher) den Verkauf der Bodenseeschifffahrt der ÖBB an seinen künftigen Arbeitgeber, das Vorarlberger Touristikunternehmen Klaus, befürworten würde. Ein "klassischer Fall von Unvereinbarkeit", wetterten daraufhin SPÖ, FPÖ und Grüne und forderten Gorbachs Rücktritt.

Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist der Fall nicht ganz so klar: "Die Sätze lassen moralisch natürlich tief blicken. Aber wenn er den Verkauf tätigt, ist er rechtlich nicht angreifbar." Dafür fehle im Unvereinbarkeitsgesetz jede Vorschrift.

Anders gelagert ist laut Mayer der Fall des "Verwaltungsorgans Gorbach": Als oberste Seilbahnbehörde könne Gorbach keine Bescheide erlassen, die die Firma Klaus betreffen, also etwa Genehmigungen für Liftanlagen: "Wenn er mit der Firma eine Vereinbarung hat, ist er befangen und jede Amtshandlung, die diese Firma betrifft, rechtswidrig."

Gorbach sieht kein Problem: Derartige Entscheidungen treffe meist das Land, wie er als ehemaliger Seilbahnreferent Vorarlbergs wisse. Falls er doch entscheiden müsse, werde er sich natürlich vertreten lassen. Auch die Abwicklung des Verkaufs der Bodenseeschifffahrt will Gorbach Staatssekretär Eduard Mainoni übertragen. Ein Eingeständnis der Unvereinbarkeit sieht er darin nicht: Würden doch zwei unabhängige Gutachter prüfen und der Verkauf außerdem ausgeschrieben.

Diese Kalamitäten ließen das BZÖ enger um Gorbach zusammenrücken: Zwar wurde auf einer Parteisitzung Mittwochabend die schlechte Optik des angekündigten Rückzugs besprochen – Donnerstag wurde Gorbach aber mit Solidaritätsadressen überhäuft: "Gorbach ist und bleibt BZÖ-Obmann und Vizekanzler", tönte BZÖ-Chef Jörg Haider. Die Frage, ob Gorbach auch BZÖ-Spitzenkandidat sei, werde vor der Wahl geklärt. Staatssekretär Eduard Mainoni meinte sogar: "Gorbach ist über jeden Verdacht erhaben."

Die Äußerungen der ÖVP fielen verhaltener aus. Mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rückte ein ÖVP-Politiker von Gorbach ab: Er hält die Ankündigung, vielleicht zu Klaus zu wechseln, für unklug: "Das hätte ich so nicht gesagt. Wer sagt, er geht, der hat ein Ablaufpickerl drauf und ist weniger wert." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2005)

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    Gorbach hat zwar die ÖBB-Chefmütze auf - will aber den Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt nicht beeinflussen.

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