Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für Tiwag-Kritiker

27. Mai 2005, 10:21
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Tiwag hatte auf Unterlassung per Einstweiliger Verfügung geklagt

Einen weiteren Teilerfolg vor Gericht kann der Ötztaler Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm im Streit um seine Homepage für sich verbuchen. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt laut seinen Angaben vom Donnerstag den Freispruch durch das Landesgericht Innsbruck. Dem eingebrachten Rekurs der Tiroler Wasserkraft AG werde nicht Folge gegeben. Die Tiwag hatte auf Unterlassung per Einstweiliger Verfügung geklagt.

Gescheitert

"Die Kriminalisierung von Kritik am Landesunternehmen Tiwag ist gescheitert", kommentierte Wilhelm in einer Aussendung das Urteil. Nicht die Darstellung der geheimen Cross-Border-Leasing-Verträge sei aufklärungsbedürftig, sondern deren Inhalte.

Zu dem Rechtsstreit des Landesenergieversorgers gegen den Vermieter von Ferienwohnungen war es gekommen, nachdem dieser auf seiner Homepage geheime Details über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Tiwag mit US-Investoren veröffentlicht hatte. Auf Druck der Tiroler Wasserkraft wurde seine alte Webseite http://www.dietiwag.at vom Netz genommen. Daraufhin änderte Wilhelm seine Internet-Adresse und ist seither unter http://www.dietiwag.org online.

Einweilig

Mit einer Einstweiligen Verfügung erreichte die Tiwag, dass der Provider des Kraftwerksgegners kreditschädigende Aussagen aus dem Internet nehmen muss. Einem weiteren Antrag der Tiwag, die beanstandete Internetseite gänzlich zu sperren, wurde hingegen nicht stattgegeben.(APA)

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