Job-Gipfel: Neues Vergaberecht soll KMU bevorzugen

19. Mai 2005, 18:41
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Durch die Förderung von Klein- und Mittel­betrieben sollen - so der Plan von Minister Gorbach - weitere Arbeitsplätze entstehen

Wien - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) hat nach dem neuerlichen Job-Gipfel eine Reform des Vergaberechts angekündigt. Durch die Reform will der Minister ermöglichen, dass staatliche Bahn- und Straßenprojekte bevorzugt an Klein- und Mittelbetriebe vergeben werden können.

Bis zu 25 Prozent aller Aufträge sollen künftig an mittelständische Unternehmen gehen, kündigte Gorbach nach dem heutigen Job-Gipfel weiter an. Die Vorarbeiten dafür seien schon im Gange.

Eingeschränktes Einspruchsrecht

Außerdem will man das Einspruchsrecht nach erfolgter Vergabe einschränken. Denkbar ist laut Sitzungsteilnehmern etwa, dass künftig nur noch der zweitbeste und nicht mehr sämtliche unterlegene Bieter Einspruch erheben könnten. Außerdem könnten die Kosten für einen Einspruch angehoben bzw. Pönalen eingeführt werden, sollte sich herausstellen, dass der Kläger lediglich den Bau verzögern wollte.

Für die Gesetzesnovelle will Gorbach jetzt eine Projektgruppe einrichten. Ein erster Entwurf soll noch vor dem Sommer vorliegen.

Prominentester Fall eines Einspruchs nach erfolgter Vergabe war zuletzt der Bau des neuen EM-Stadions in Klagenfurt. Der Vorstand der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag, Franz Lückler erklärte allerdings: "Vorgänge wie im Fall des Klagenfurter Stadions sind für uns Tagesgeschäft".

Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) befürworten die Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten nach Vergaben. Skeptisch ist die IV naturgemäß, was die Bevorzugung von Klein- und Mittelbetrieben betrifft. "Ich gehe davon aus, dass auch weiterhin das Bestbieter-Prinzip gilt und Projekte weiter ausgeschrieben werden", betonte der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren nach dem Gipfel.

Neue Genehmigungsverfahren

Einen neuerlichen Vorstoß plant Infrastrukturminister Gorbach auch bei der Reform der Genehmigungsverfahren. Nach abgeschlossener Verfahrensreform auf Bundesebene - die Prüf- und Verordnungsverfahren wurden zumindest am Papier bereits um dreieinhalb Jahre verkürzt - drängt Gorbach nun erneut auf eine Konzentration sämtlicher Genehmigungsprozesse beim Bund. D.h. die Länder müssten etwa bei den Wasserrechts- und Umweltprüfungsverfahren ihre Kompetenzen abgeben. Schon bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz nächste Woche soll das Thema unter Allfälliges wieder einmal auf die Tagesordnung kommen.

Prominestes Beispiel für eine Verzögerung auf Grund wasserrechtlicher Bedenken eines Bundeslandes ist der Semmering-Basistunnel. Niederösterreich behindert das Projekt durch seine Landesgesetzgebung bereits über Jahrzehnte. Dass Niederösterreich einfach auf dieses Mittel verzichten wird, ist unwahrscheinlich.

"Politischer Kraftakt"

Gorbach gesteht ein, dass die Durchsetzung der Forderung "ein politischer Kraftakt" sein werde. "Wenn wir auf Bundesebene Runde um Runde über eine Senkung der Arbeitslosen, werden aber auch die Landeshauptleute sagen müssen: 'Das ist es uns wert, um die Verfahren weiter zu beschleunigen", meinte Gorbach.

Nützen würde die Verfahrensbeschleunigung vor allem im Straßenbau. Laut IV hat die Asfinag bereits Projekte im Ausmaß von 2 Mrd. Euro in der Schublade, die auf Grund laufender Verfahren derzeit auf Eis liegen würden. Bei den ÖBB gebe es derzeit noch keinen Rückstau, betonte Bahn-Chef Martin Huber am Donnerstag nach der Sitzung. Auch er begrüßt aber die Verfahrensbeschleunigung und die Vorziehung von Projekten.

Anders als bei der Straße werden bei der Bahn auch die Jobeffekte der geplanten Zusatzinvestitionen geringer sein, zumal ein Gutteil der Aufträge ÖBB-intern vergeben werden dürften. Dafür spare sich die Politik dadurch weitere Frühpensionierungen, meinte Huber. (APA)

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