Opposition und FPÖ erhöhen Druck auf Gorbach

19. Mai 2005, 17:19
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Haider: Gorbach ist und bleibt Vizekanzler - Mainoni: "Über jeden Verdacht erhaben" - Leitl reserviert

Wien - Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sowie die FPÖ haben den Druck auf Vizekanzler Hubert Gorbach (B) in Sachen Unvereinbarkeit erhöht. Das BZÖ verteidigt den Verkehrsminister, von der ÖVP zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zurückhaltend. Gorbach ist wegen seiner Ankündigung, möglicherweise in die Privatwirtschaft und dabei zum Touristikunternehmen Walter Klaus zu wechseln, in die öffentliche Auseinandersetzung gerückt. Zuletzt löste die Aussage Gorbachs, er würde bei einem Verkauf der Bodensee-Schifffahrt der ÖBB die Firma Klaus präferieren, scharfe Kritik aus.

Gorbach selbst meinte, er würde im Fall des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt in keinem Fall Einfluss nehmen. Die ÖBB würden wie schon bei der Postbus-Privatisierung zwei unabhängige Gutachter zur Bewertung heranziehen. Außerdem habe ihn BZÖ-Chef Jörg Haider zum Bleiben aufgefordert. In einem Telefonat habe der Kärntner Landeshauptmann erklärt: "Du bist gut unterwegs, bleib unterwegs".

Und der Kärntner Landeshauptmann bestätigte ebenfalls auf Anfrage der APA, "Gorbach ist und bleibt geschäftsführender BZÖ-Obmann und er ist und bleibt Vizekanzler". Haider stellte "schärfstens in Abrede, dass es eine Unvereinbarkeit" beim Vizekanzler gebe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf daraufhin sowohl Gorbach als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Gorbach selbst habe mit seiner Aussage, wonach er bei einem Kauf der Bodensee-Schifffahrt der ÖBB durch die Firma Klaus die Sache seinen Staatssekretären übertragen werde, den "klassischen Fall von Unvereinbarkeit bestätigt". Der Vizekanzler "soll besser gleich gehen", forderte Bures seinen Rücktritt.

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabi Moser meinte ebenfalls, dass Gorbach die Unvereinbarkeit offiziell zugegeben habe. Außerdem, habe sich der Vizekanzler für befangen erklärt. Gorbach oder Schüssel müssten endlich die Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit ziehen.

FPÖ-Vizechef Norbert Hofer verlangte den Rücktritt Gorbachs. "Wenn Gorbach die Bodensee-Schifffahrt an seinen künftigen Arbeitgeber verkaufen will, kann er nicht Minister bleiben."

Mainoni: "Über jeden Verdacht erhaben"

Das sieht der Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni (B), anders. Gorbach sei "über jeden Verdacht erhaben". Und die Abwicklung des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt an die Firma Klaus seinen Staatssekretären übertragen zu wollen, sei zwar "formal absolut nicht notwendig", doch wäre die Geschichte dann "weg von seiner Person". Eine Unvereinbarkeit sieht Mainoni bei Gorbach nicht. Bei der BZÖ-Sitzung Mittwochabend habe es auch keine Kritik am Vizekanzler gegeben.

"Schmutzkübelkampagne"

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch wies am Donnerstag die Kritik der SPÖ an Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zurück. Er sieht darin eine "Schmutzkübelkampagne" - und meinte: "Der Versuch der Opposition, Vizekanzler Gorbach zu diskreditieren, ist absolut lächerlich", meinte er in einer Aussendung.

Die Politiker von SPÖ und Grünen, die sich zu Grobachs Rücktritts-Überlegungen geäußert hatten, nannte Scheuch "oppositionelle Vollblutversager, die nur deshalb in der Politik sind, weil ihnen jegliches privatwirtschaftliche Denken fehlt". "Bures und Co" würde nur gegen Gorbach "wettern, um vom eigenen Versagen abzulenken".

"Was Gorbach sagt ist irrelevant"

Verhalten fiel die Reaktion seitens der ÖVP aus. Leitl zeigte sich über Gorbachs Ansagen in Richtung Privatwirtschaft wenig angetan. "Das hätte ich so sicher nicht gesagt. Wer einmal sagt, er geht, der hat ein Ablaufpickerl drauf und der ist weniger Wert". Und was die Präferenz Gorbachs beim Verkauf der Bodensee-Schifffahrt betrifft, zeigt sich der Wirtschaftskammer-Präsident gelassen. "Alles, was er (Gorbach) hier sagt, ist mit Verlaub, irrelevant. Eine öffentliche Ausschreibung ist klar transparent" und "selbst Äußerungen eines Ministers können keine Rolle spielen".

Gorbach: Kein Einfluss bei Bodenseeschifffahrt

Gorbach selbst betonte einmal mehr, dass er im Falle des Verkaufs der Bodenseeschifffahrt in keinem Fall Einfluss nehmen werde. Die ÖBB würden wie schon bei der Postbus-Privatisierung zwei unabhängige Gutachter zur Bewertung heranziehen.

Durch diese Gutachten würden parallel zum herkömmlichen Bieterverfahren Mindestpreise festgesetzt, unter denen die ÖBB die Schifffahrt nicht verkaufen würden. Außerdem hatte Gorbach bereits am Vortag betont, dass das Thema gänzlich einem seiner beiden Staatssekretäre übertragen würde. (APA)

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