Gesetzesänderung: Weisungsrecht und mehr Provision für GIS

19. Mai 2005, 18:26
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Einhebung der Wiener Landesabgabe durch GIS wird repariert - Gilt rückwirkend mit Juni 2000 - Grüne für Medienvielfaltsfonds

Mit einer Gesetzesänderung per Initiativantrag wird kommenden Montag im Wiener Landtag die Einhebung des Wiener Kulturförderungsbeitrags durch die ORF-Tochter Gebühren Info Service (GIS) repariert. In der Novelle findet sich auch ein Zuckerl für den ORF: Die Provision für das Inkasso steigt von 2,5 Prozent auf 3,25 Prozent, wie es sich ORF-Generaldirektorin Monika Lindner unlängst gewünscht hatte. Anlass für die Änderung ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Wiener Grünen wollen dies nutzen, um einen "Wiener Medienvielfaltsfonds" zu beantragen, der aus Teilen der Abgabe gespeist werden soll.

Laut VfGH verfassungswidrig

Gemeinsam mit den ORF-Gebühren hebt die GIS in Wien 3,06 Euro Kulturförderungsbeitrag ein. Da es in diesem Punkt kein Weisungsrecht des Landes an die ORF-Tochter gibt, ist dies laut VfGH verfassungswidrig. Mit dem neuen Gesetz soll dieses Weisungsrecht nun verankert werden. Eine weitere Änderung betrifft den Firmenwortlaut der GIS: Sie hieß früher "Gebühreninkasso Service" und änderte den Namen im Jahr 2000 auf "Gebühren Info Service". Im Gesetz dagegen wird bis heute die "Gebühreninkasso" mit der Einhebung der Abgabe beauftragt - nach VfGH-Ansicht also eine Firma, die es überhaupt nicht gibt. Die entsprechende Gesetzesänderung tritt daher rückwirkend mit Juni 2000 in Kraft, ebenso wie der Passus mit dem Weisungsrecht.

Mehr Provision für ORF-Tochter

Rückwirkend ab 1. Jänner 2005 gilt die höhere Provision für die GIS. 2,5 Prozent seien "nicht kostendeckend", hatte Lindner im April beim ORF-Publikumsrat gesagt. "Was wir uns vorstellen, ist eine Anhebung auf 3,25 Prozent." Das Land Wien kommt diesem Wunsch nun nach. In den Erläuterungen des Antrags wird darauf verwiesen, dass auch das Salzburger Rundfunkabgabegesetz seit Jänner 2005 eine Provision in dieser Höhe vorsehe.

Die GIS übrigens hebt die Landesabgabe trotz des VfGH-Spruchs weiterhin ein, wie sie den Gebührenzahlern in einem aktuellen Brief schreibt und mit dem "unverantwortlich hohen Verwaltungsaufwand" begründet. Zuvor hatte GIS-Chef Jörg Menedetter auf den Fristenlauf verwiesen: Das VfGH-Erkenntnis trat in Kraft, sobald es vom Land Wien offiziell kundgemacht wurde. Dies war am Mittwoch, der Fall.

Medienvielfaltsfonds

Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen, will anlässlich der Gesetzesreparatur einmal mehr den wiederholt geforderten Medienvielfaltfonds aufs Tapet bringen. Sie wird einen Antrag, wonach Teile der Einnahmen aus der Abgabe in der Höhe von einer Million in einen solchen Topf fließen sollen, einbringen. "Schließlich sollte mit dem Geld, dass von den Gebührenzahlern bezahlt wird, auch etwas Medienpolitisches gemacht werden", meinte sie zur APA. Die Mittel sollen laut Antrag "vor allem kleineren Medien - kommerziellen ebenso wie nicht-kommerziellen - die Chance zur Verbreitung kultureller Inhalte zu bieten und damit auch die in Wien bestehende hochgradige Medienkonzentration zu beschränken". Der Antrag werde schriftlich eingebracht und direkt dem Kulturausschuss zugewiesen, so Ringler. (APA)

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