NS-Entschädigungen: Erste Sammelklage in den USA beendet

22. Mai 2005, 12:27
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Einspruch nicht weiter betrieben - Khol: "Intensive Verhandlungen" mit Israelitischer Kultusgemeinde

Wien - Die erste der beiden bisher in den USA noch anhängigen Sammelklagen ist beendet. Das bestätigte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, Hans Winkler, am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Die bis Montag dieser Woche laufende Frist, im "Anderman"-Verfahren einen Einspruch gegen die bereits vor zwei Jahren erfolgte Abweisung weiter zu betreiben, sei von den Klägern nicht genutzt worden.

Die vom Anwalt Herbert L. Fenster in Los Angeles eingebrachte Klage war vom zuständigen Bezirksgericht bereits im April 2003 abgewiesen worden. Fenster hat dagegen Berufung eingelegt, wollte aber auch den Ausgang eines Präzedenz-Verfahrens abwarten. Bis 16. Mai 2005 wäre dann Zeit gewesen, den Einspruch weiter zu betreiben, so Winkler.

Eine Unsicherheit bestehe allerdings, wenn im Präzedenz-Fall Berufung eingelegt wird, sagte der Botschafter. Man gehe aber davon aus, dass im "Anderman"-Fall auf alle Fälle ein Schritt der Kläger notwendig gewesen wäre. Anfang Mai ist zudem bekannt geworden, dass Anwalt Fenster die Vertretung vor Gericht zurück gelegt habe.

Der Rechtssicherheit, die als Voraussetzung für Auszahlungen aus dem im Jänner 2001 vereinbarten Entschädigungsfonds gilt, steht somit noch die in New York anhängige "Whiteman"-Klage entgegen. Anwalt Jay R. Fialkoff, der die Klage betreibt, hat zuletzt betont, das Fenster-Verfahren habe keinen Einfluss auf seine Klage. Der einzige Weg, das Verfahren zu beenden, sei eine Vereinbarung mit der Republik Österreich.

Einigung zwischen IKG und Republik möglich

In das "Whiteman"-Verfahren hat sich auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) als "amicus curiae" hinein reklamiert, was ihr die Möglichkeit gibt, ihre Interessen in einer institutionalisierten Form einzubringen.

Die IKG hat das Washingtoner Abkommen bisher abgelehnt, IKG-Präsident Ariel Muzicant hat das Abkommen denn auch nur paraphiert und nicht unterschrieben. Die Argumentation lautete, dass die IKG ihr Ansprüche auf Entschädigung für von den Nazis geraubtes Gemeindevermögen nicht aus diesem eigentlich den Opfern zustehenden Fonds befriedigen wolle. Vielmehr sei die Republik dafür mit verantwortlich, dass die nunmehr kleine Gemeinde ihre Einrichtungen aufrecht erhalten könne. Die IKG hat aber dennoch insgesamt 777 Anträge an den Entschädigungsfonds gestellt, um ihre Ansprüche zu auf jeden Fall zu wahren,

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der IKG und der Republik hat sich das Gesprächsklima zuletzt aber deutlich verbessert. Nun zeichnet sich auch eine Lösung ab. Die Bundesländer haben der IKG bereits im Herbst 2001 insgesamt 18,2 Millionen Euro zugesagt. Den gleichen Betrag könnte nun der Bund aus jenen Geldern geben, die beim Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiter-Entschädigung übrig geblieben sind. Insgesamt sollen vom Versöhnungsfonds 20 Mio. Euro an den Entschädigungsfonds fließen. Gegenstand von Verhandlungen waren zudem Zuschüsse aus Sozial- und Bildungsministerium für den laufenden Betrieb der Einrichtungen der IKG.

Die IKG könnte im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Washingtoner Entschädigungsabkommen aufgeben und ihre Anträge an den Entschädigungsfonds zurück ziehen. Offizielle Bestätigungen für diese auch in der Donnerstag-Ausgabe der "Presse" kolportierte Lösung, die im Kuratorium des Entschädigungsfonds in der kommenden Woche fixiert werden könnte, sind unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht zu bekommen. Aus der IKG hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA lediglich "Kein Kommentar".

Khol: "Intensive Verhandlungen" mit IKG

Und Nationalratspräsident Andreas Khol (V), der gleichzeitig Vorsitzender des Entschädigungsfonds ist, bestätigte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz lediglich, dass es "intensive Verhandlungen" zwischen IKG und Republik gebe: "Ob es gelingen wird, weiß ich noch nicht. Ich werde aber alles tun, als Präsident des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds die Dinge weiter zu betreiben."

Neben der Rechtssicherheit muss vor Auszahlungen aus dem mit 210 Mio. Euro gefüllten Entschädigungsfonds allerdings noch eine weitere Voraussetzung erfüllt werden: Wegen der Konstruktion des Fonds müssen alle 19.000 Anträge mit ihren bis zu 200.000 Einzelforderungen abgearbeitet werden, Vorauszahlungen sind nicht möglich. Fonds-Generalsekretärin Hannah Lessing hat dafür seit Neuestem rund 120 Mitarbeiter zur Verfügung. Auf eine Prognose, wie lange sie noch brauchen werde, will sie sich aber nicht einlassen. (APA)

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