Tschechien: Regierung startet Kampagne zur EU-Verfassung

22. Mai 2005, 19:53
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Ausgaben in Höhe von 6,66 Mio. Euro geplant - Uneinigkeit über Regelungen für Volksabstimmung

Prag - Im Juni wird in Tschechien eine Regierungskampagne zur EU-Verfassung gestartet, für die das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Paroubek insgesamt 200 Mio. Kronen (6,61 Mio. Euro) ausgeben will. Die Kampagne wird mit der kostenlosen Verteilung des Wortlautes der Verfassung beginnen, damit sich die Bürger mit dessen Inhalt vertraut machen können. Insgesamt 100.000 Exemplare der EU-Verfassung sollen ab nächstem Monat an die Öffentlichkeit verteilt werden.

Wie die Chefin der für die Kampagne zuständigen Abteilung des Regierungsamtes, Petra Masinova, mitteilte, werde ab Oktober die zweite Phase der Werbeaktion beginnen. Dabei sollen nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner der Verfassung Raum und Geld für ihre Argumente erhalten. Dies soll aber nicht mehr für den letzten, entscheidenden und wahrscheinlich auch kostspieligsten Teil der Kampagne gelten, der voraussichtlich ab Jänner 2006 starten werde.

Uneinigkeit über Regelungen für Volksabstimmung

Der Verlauf der letzten Phase der Kampagne wird laut Masinova davon abhängen, ob man die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung oder im Parlament ratifizieren wird. Dies wurde in Tschechien noch nicht geklärt, die Entscheidung wird im Herbst erwartet. Die Regierung Paroubeks plant zwar ein Referendum, genauso wie die euroskeptische Opposition. Allerdings ist nicht sicher, ob sich die Parteien auf die konkreten Regelungen für die Volksabstimmung einigen können.

Während für die ersten beiden Etappen der Kampagne 80 Millionen Kronen (2,66 Millionen Euro) geplant sind, rechnet man für die letzte Phase mit Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Kronen (vier Millionen Euro) - im Falle der Volksabstimmung. Sollte kein Referendum stattfinden, wären die Ausgaben für die letzte Phase deutlich niedriger.

Laut der jüngsten Umfrage hinsichtlich der EU-Verfassung ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung des Dokuments. Nach Auffassung von 51 Prozent der Befragten sollte die EU ein einheitliches Grundgesetz haben, während 25 Prozent dagegen sind. Der Rest von den 1100 Befragten ist unentschieden, hieß in der Umfrage der Prager Umfrageagentur CVVM. (APA)

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