Gegen "männliche" Schlagseite der Steuerreform

19. Mai 2005, 13:15
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Attac fordert Gerechtigkeit bei der Besteuerung: Umverteilung nach unten und Erhalt des Sozialstaats notwendig

Wien - Für die globalisierungkritische Organisation Attac ist es Zeit für Steuergerechtigkeit: Unterstützt wird Attac in ihrer Forderung nach faire Steuern von der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA), der Armutskonferenz sowie von der Katholischen Sozialakademie, der früheren SP-Frauenministerin Johanna Dohnal und Wifo-Expertin Christine Mayrhuber. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag plädierten sie für eine Umverteilung nach unten.

Sozialstaat sichern

Attac startete damit ihre zweite Kampagne "Fair Steuern - Der Sozialstaat ist finanzierbar". Am Abend will die Organisation auch bei einer Aktion am Josefsplatz anlässlich der Verleihung des "Europäischen Steuerzahlerpreis" an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf Ungerechtigkeiten hinweisen. Christian Felber von Attac formulierte die Beweggründe so: "Es ist ein Skandal, dass in einer wachsenden Volkswirtschaft die Armut zunimmt und die Regierung der Bevölkerung einredet, sie müsse den Gürtel enger schnallen". Es sei außerdem ein Märchen, dass man nichts gegen den Standort- und Steuerwettbewerb tun könne. Die Organisation will folglich Aufklärungsarbeit leisten und hat Vorschläge ausgearbeitet, wie man das Ruder herumreißen, den Sozialstaat absichern und für faire Steuern könnte.

Privatvermögen mit ein Prozent besteuern

So solle das Privatvermögen in Österreich mit durchschnittlich ein Prozent besteuert werden, denn das würde 10 Milliarden Euro für das staatliche Budget bringen. Zu dem müsse sich Österreich für eine hohe Mindestbesteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union stark machen, damit der Steuerwettlauf beendet werde. Felber sprach sich für eine steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen aus.

Volkseinkommen gesunken

Dem sei schon länger nicht so, führte Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) aus: Es würden in der Diskussion rund um die Steuerreform 2005 verteilungspolitischen Auswirkungen zu wenig Beachtung geschenkt werden. In den vergangenen zwanzig Jahren habe sich in Österreich der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 71 Prozent auf rund 60 Prozent verringert. Gleichzeitig stieg das Besitzeinkommen um das Fünfzigfache. Das Steueraufkommen der Lohnabhängigen sei stark angestiegen, der Beitrag der Vermögenseinkommen zum Steueraufkommen blieb allerdings zurück. Ingrid Reischl von der GPA hält Österreich überhaupt "für ein Steuerparadies für große Unternehmungen und Vermögende".

Sozialstaat finanzierbar

Der Sozialstaat sei finanzierbar und für die Armutsvermeidung in Österreich auch viel wert. Martin Schenk vom Netzwerk "Armutskonferenz" meinte dazu: "Hätten wir keine Sozialleistungen, wären drei Mal mehr Menschen in Österreich von Armut bedroht. Die sozialen Sicherungssysteme reduzieren die Armutsgefährdung von 40 auf 13 Prozent der Bevölkerung." Eine Steuersenkung bevorzuge aber vorwiegend besser verdienende Teile der Bevölkerung und das daraus entstehende Budgetloch werde durch Kürzungen von Sozialleistungen ausgefüllt - was wieder ärmere Schichten treffe.

"Keule Familienpolitik"

Johanna Dohnal wies auf die "männliche" Schlagseite der Steuerreform 2005 hin: mehr als 1,5 Millionen Frauen hätte nichts davon und die Reform hätte einen Ausgleich für Kleinstverdiener - und da vorwiegend für Frauen - schaffen können, kritisierte die ehemalige Frauenministerin. "Ich halte das für einen Skandal".

Analyse des Weltwirtschaftsforums

Zur aktuellen Dohnal Analyse des Weltwirtschaftsforums (WEF) meinte Dohnal, es sei "unerheblich, ob die Zahlen aus 95, 98 oder 2001 stammen, welches Mischsystem auch immer angewandt wurde", die Fakten seien klar. Die derzeitige Frauenpolitik sei eine "Mogelpackung", es sei allerdings ein "schleichender Prozess" auszumachen: Statt einer emanzipatorischen Gleichstellungspolitik werde die "Keule Familienpolitik" geschwungen. Und das habe schon viel früher begonnen - schon unter der Koalition von ÖVP und SPÖ, stellte die Sozialdemokratin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag klar. (APA)

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