Sozialdemokratische Schützenhilfe aus Europa in Paris

22. Mai 2005, 14:36
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Politiker warben für die Verfassung - EU-Parlamentspräsident: "Geben Sie der Regierung nicht einen Fußtritt auf den Hintern Europas"

Paris - Sozialdemokraten aus ganz Europa haben die Franzosen am Mittwochabend bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung in Paris vor rund 2.000 Sympathisanten dazu aufgerufen, bei der Volksabstimmung über die künftige europäische Verfassung am 29. Mai Ja zu stimmen. Unter den rund zwei Dutzend Teilnehmern befanden sich der tschechische Premier Jiri Paroubek, der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Piero Fassino (DS) und der PSE-Fraktionssprecher im Europaparlament, Martin Schulz. Österreich war durch die Zweite Nationalratspräsidentin und SP-Frauenvorsitzende Barbara Prammer vertreten.

Prammer betonte in einer Rede insbesondere den sozialen Aspekt des neuen Grundgesetzes. "Die neue Verfassung enthält erstmals einen Katalog von Menschenrechten", betonte die Sozialdemokratin und nannte als Beispiele die sozialen Grundrechte wie Bildung, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Fürsorge. Sie erinnerte auch daran, dass Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs "60 Jahre Frieden und Sicherheit garantiert" habe. "Die Verfassung bringt nicht automatisch eine bessere Politik, sie ist nicht eine Garantie, aber eine Gelegenheit und eine Chance", betonte Prammer und erinnerte daran, dass der Nationalrat in Österreich das Grundgesetz bereits ratifiziert hat. "Ich hoffe, dass auch die französischen Wähler die richtige Entscheidung treffen werden", beendete Prammer unter starkem Applaus ihre Rede.

"Qualität der Bauarbeiter"

Joschka Fischer rief die Franzosen dazu auf, "den Mut zu haben, für mehr soziale Gerechtigkeit zusammen zu arbeiten". "Am 29. Mai wird Frankreich eine Entscheidung treffen, die ganz Europa betrifft, deshalb brauchen wir euer klares Ja", sagte der Chef der deutschen Diplomatie. Der belgische Sozialistenchef Elio di Rupo bezeichnete die EU-Verfassung als "Werkzeugkiste" und fügte hinzu, dass die europäische Konstruktion "von der Qualität der Bauarbeiter" abhänge. "Wir müssen mit der ganzen europäischen sozialistischen Familie bis um 22.00 Uhr am 29. Mai kämpfen, denn jede stimme zählt", betonte Martin Schulz und fügte hinzu: "Wir europäische Sozialdemokraten sind mit euch."

Der tschechische Premier Paroubek betonte, dass die Verfassung ein "demokratischeres, stärkeres und effizienteres Europa" bietenw erde, "Ich glaube, dass alle Anlass dazu haben werden, am 30. Mai zu feiern", gab sich Paroubek zuversichtlich. Der ehemalige griechische Premier Kostas Simitis kritisierte jene Sozialdemokraten, die sich der Verfassung widersetzen. "Das Nein wird den Prozess der europäischen Konstruktion unterbrechen, welche bereits mehr soziale Gerechtigkeit erlaubt hat", betonte Simitis.

"Fußtritt auf den Hintern Europas"

EU-Parlamentspräsident Borrell warnte vor der "Versuchung, am 29. Mai gegen die Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premier Jean-Pierre Raffarin zu stimmen". "Geben Sie der Regierung nicht einen Fußtritt auf den Hintern Europas", betonte Borrell bei der Veranstaltung im "Cirque d"Hiver" im 10. Pariser Stadtkreis. Der ehemalige portugiesische Präsident Mario Soares bezeichnete die Verfassung als "Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Liberalen" und erinnerte daran, dass es "keine perfekte Verfassung gibt".

Der französische Sozialistenchef Francois Hollande (PS) rief dazu auf, die "Vereinfachungen und Karikaturen" der europäischen Verfassung zu überwinden und "einen Kampf für die Wahrheit" zu liefern. Er begrüßte die Anwesenheit "aller europäischen Sozialisten und der Grünen in Paris". "Die Linke ist hier, und sie könnte nicht anderswo sein, denn die ganze europäische Linke wählt ja zum Verfassungsabkommen", sagte Hollande. Der französische Oppositionschef fügte hinzu, dass die europäischen Sozialdemokraten im Falle eines Sieges des Ja in Frankreich eine Petition an die EU-Kommission richten werden, in der sie eine europäische Regelung zum öffentlichen Dienst verlangen. "Dies wird das erste vom Europaparlament gewählte Gesetz nach der Ratifikation des Verfassungstextes sein", versprach Hollande. (APA)

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    Deutschlands Außenminister Joschka Fischer während seiner "Pro-Verfassung"- Rede in Paris.

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