Unbestimmter Status Kosovos "nicht länger akzeptabel"

20. Mai 2005, 15:55
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USA streben Einigung bis Ende 2006 an

Washington - Die US-Regierung dringt auf eine möglichst baldige Klärung des endgültigen Status der seit sechs Jahren von den UN verwalteten Balkan-Provinz Kosovo und strebt eine Lösung bis Ende 2006 an. Andernfalls drohe dort ein Wiederaufflammen der Gewalt zwischen der albanischen Mehrheit und serbischen Minderheit, warnte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenamt, Nicholas Burns, am Mittwoch in einer Kongressanhörung in Washington. Burns wies zugleich darauf hin, dass die USA in der Frage, ob die Provinz unabhängig von Serbien werden solle, keine Position bezogen habe. Es gehe vielmehr darum, beiden Seiten bei Verhandlungen über den endgültigen Status Hilfestellung zu geben.

"Der Status quo ... ist nicht länger aufrecht zu erhalten, wünschenswert oder hinnehmbar", sagte Burns. "Er eröffnet die Möglichkeit neuer ethnischer Gewalt." Der Staatssekretär wies darauf hin, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan einen europäischen Spitzendiplomaten damit beauftragen werde, die Lage im Kosovo einzuschätzen und zu entscheiden, ob die Zeit für Verhandlungen über den endgültigen Status gekommen sei. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen die Status-Verhandlungen im September unter UN-Schirmherrschaft beginnen.

Ziel sei es, im UN-Sicherheitsrat bis Ende des nächsten Jahres einen Resolutionsentwurf über den endgültigen Status des Kosovo einzubringen, so Burns. Die Provinz wird seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien vom Frühjahr 1990 von der UNO verwaltet. Die Kosovo-Albaner, die 90 Prozent der Bevölkerung stellen, fordern die Unabhängigkeit der Provinz. Dies wird aber von Serbien strikt ablehnt.

Die USA haben bereits klar gemacht, dass sie von der politischen Führung in der Provinz eine Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Prinzipien erwarten. Eine weitere Voraussetzung sei die Bereitschaft zur Einbeziehung aller ethnischen Gruppen in die Regierung. An die Adresse der serbischen Regierung gerichtet sagte Burns, diese müsse zur Lösung der Zukunft Kosovos bereit sein.

Weiter warnte der Staatssekretär, dass es keine normalen Beziehungen zwischen Washington und Belgrad geben werde, bis Serbien gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher an das UN-Kriegstribunal in Den Haag ausliefere. Burns bezog sich dabei unter anderem auf den früheren Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic.(APA/dpa)

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