Regierung hebt Notstandsrecht in Aceh auf

27. Mai 2005, 14:32
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Vor Beginn neuer Verhandlungen mit Rebellen in Finnland lehnt Regierung Abzug von Soldaten aus Krisenprovinz ab

Jakarta - Die indonesische Regierung hat am Donnerstag das Notstandsrecht in der Krisenprovinz Aceh aufgehoben. Dies bedeute, dass das Militär die Verwaltung der Provinz wieder an Zivilisten übergeben müsse und die Bürgerrechte nicht länger einschränken dürfe, erklärte Justizminister Hamid Awaluddin. Einen Abzug der Streitkräfte aus der Provinz, in der Rebellen seit 30 Jahren um Unabhängigkeit kämpfen, lehnte die Regierung allerdings ab.

Die Soldaten müssten bleiben, um für Frieden und Ordnung zu sorgen und beim Wiederaufbau der von dem Tsunami am 26. Dezember weitgehend zerstörten Region zu helfen, sagte Kabinettsminister Sudi Silahali. Nach der Flutkatastrophe hatten Vertreter von Rebellen und Regierung in Finnland Friedensverhandlungen aufgenommen, die nächste Runde sollte noch am Donnerstag beginnen.

Brutales Vorgehen

Ein Rebellensprecher erklärte indes, ungeachtet der laufenden Verhandlungen gingen die Streitkräfte brutal gegen die Zivilbevölkerung in Aceh vor. Gefangene Rebellen würden gefoltert und ermordet, sagte Sofyan Dawood von der Bewegung Freies Aceh (GAM). Auch Menschenrechtsgruppen werfen den indonesischen Streitkräften die Ermordung unbewaffneter Zivilisten sowie Folter und Vergewaltigung vor.

In Aceh sind derzeit 39.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen 15.000 zum Teil schwer bewaffnete Polizisten. Die GAM kämpft seit 1976 für die Unabhängigkeit der an Bodenschätzen reichen Provinz im Norden der Insel Sumatra. (APA/AP)

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    Alltägliches Bild in Aceh: schwerbewaffnete Polizisten führen Kontrollen der Zivilbevölkerung durch

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