USA wollen sich noch nicht zu deutschen Ambitionen bei UNO festlegen

26. Mai 2005, 16:20
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Sprecher: Alle Vorschläge zu Sicherheitsrat werden geprüft

Washington - Die USA wollen ihre Position zu den deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat noch nicht festlegen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte am Mittwoch in Washington, alle Vorschläge zur Reform des höchsten UNO-Gremiums würden von seiner Regierung geprüft. Festlegungen werde es zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gegeben. Wichtig sei, dass die Reform von einem "breiten Konsens" unter den UNO-Mitgliedstaaten getragen werde. Auch müsse die Effektivität des Sicherheitsrats gesteigert werden.

Mit seinen Äußerungen reagierte Boucher auf einen Bericht der "Washington Post", wonach seine Ressortchefin Condoleezza Rice starke Bedenken gegen die deutschen Ambitionen vorgetragen haben soll. Die Zeitung hatte in ihrer Mittwochausgabe aus dem internen Memorandum eines Treffens der Ministerin mit der Arbeitsgruppe des US-Kongresses zur UNO zitiert. Demnach sagte Rice, es gebe nur eine "sehr schwache Logik dafür, einem weiteren Mitglied der Europäischen Union einen ständigen Sitz zu geben". Öffentlich hat die US-Regierung bisher lediglich die Bewerbung Japans um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstützt.

Deutschland und seine Verbündeten Brasilien, Indien und Japan hatten zu Wochenbeginn einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der ihnen den Weg zur ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ebnen soll. Demnach soll das Gremium von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vergrößert werden. Hinzu kommen sollen sechs ständige und vier temporäre Sitze. Neben der Vierergruppe sollen dem Plan zufolge zwei afrikanische Staaten die permanente Mitgliedschaft erhalten. Im Gespräch sind Ägypten, Nigeria und Südafrika.

Für die Vergrößerung des Rats ist allerdings die Zustimmung von zwei Dritteln der 191 Mitgliedstaaten erforderlich. Die Reform müsste zunächst von der UNO-Vollversammlung beschlossen werden, was die Vierergruppe schrittweise für die Monate Juni und Juli anstrebt. Danach müsste sie noch in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Zudem ist die Ratifikation durch alle bisherigen fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats notwendig. Dies sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Die Vierergruppe hat klargemacht, dass sie eine Paketlösung will - das heißt, alle vier Staaten werden als ständige Mitglieder aufgenommen oder keiner. Aus der Zustimmung der US-Regierung zu den japanischen Ambitionen schöpft Berlin deshalb die Hoffnung, dass Washington schließlich doch die ständige Aufnahme aller vier Staaten in den Sicherheitsrat unterstützen wird. (APA)

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