Gleichheitsprinzip in Frage gestellt

18. Mai 2005, 19:49
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Verfassungsdienst hat Bedenken gegen Zivildienst-Entwurf

Wien - Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat Bedenken gegen den Zivildienst-Entwurf von Innenministerin Prokop. Als problematisch wird einerseits der Plan, dass das Heerespersonalamt alle, die sich freiwillig zum Zivildienst melden, einer Gesundheitsuntersuchung unterzieht, betrachtet. Ebenso die Bestimmung, wonach nur Frauen den Zivildienst für die Kinderbetreuung unterbrechen können sollen.

Als verfassungsrechtlich "bedenklich" hält der Verfassungsdienst jene Bestimmung, wonach Frauen, nicht aber Männer den Zivildienst unterbrechen können sollen, um sich vorübergehend der Kinderbetreuung zu widmen. Der Verfassungsdienst verweist hier auf das Gleichbehandlungsprinzip.

Finanzminister Grasser lässt Prokop ausrichten, dass der Bund nur für jene "freiwilligen" ZivildienerInnen 500 Euro bereitstellen sollte, die in seinem Tätigkeitsbereich tätig sind (z.B. in der Schubhaftbetreuung). Für jene, die bei der Rettung oder im Sozialbereich tätig sind, müssten laut Grasser die Länder aufkommen.

Laut Entwurf soll die verpflichtende Zivildienstdauer ab 2006 neun Monate betragen. Freiwillig sollen drei weitere Monate möglich sein. (APA)

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