Politologe Korte im STANDARD-Interview: "Eine gigantische Belastungsprobe für Berlin"

22. Mai 2005, 20:30
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Rot-Grün befinde sich bei dieser kleinen Bundestagswahl "im Endspiel", sagt Hans-Rudolf Korte

Rot-Grün befinde sich bei dieser kleinen Bundestagswahl "im Endspiel", sagt der Politologe Hans-Rudolf Korte. Eine Niederlage hätte gravierende Folgen für die Bundespolitik.

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STANDARD: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als kleine Bundestagswahl. Zu Recht?
Korte: Auf jeden Fall. Es gibt fast elf Millionen Menschen, die wählen können. Das ist schon ein überaus repräsentativer Durchschnitt und nicht eine kleine Landratswahl. Außerdem geht es um die Symbolfunktion des letzten rot-grünen Projekts.

STANDARD: Kann Rot-Grün diese Wahl noch gewinnen? Die SPD sagt, die Entscheidung falle auf den letzten Metern.

Korte: Das stimmt auch. Wir erleben seit etwa zwei Wochen eine Annäherung der beiden Lager. Es kann zu einem sehr knappen Ergebnis kommen. Ich glaube nicht, dass dieser gigantisch große Vorsprung, den CDU/FDP vor einigen Wochen hatte, das Ergebnis sein wird.

STANDARD: Gibt es eine Wechselstimmung?
Korte: Die ist nicht in dem Maße messbar, dass man sagen könnte: 60 bis 70 Prozent sind für einen Wechsel. Es herrscht eher eine lethargische Grundstimmung und es wird eher eine Abstimmung nach den Grundkategorien der Schadensbegrenzung.

STANDARD: Wie haben sich die Kapitalismusdebatte und die Visa-Affäre im Wahlkampf ausgewirkt?
Korte: Die Kapitalismusdebatte hat zu einer Mobilisierung der Kernwählerschaft der SPD geführt - aber nicht so extrem, wie das vielleicht erwartet worden war. Die Visa-Affäre hat die Zentralfigur der Grünen (Außenminister Joschka Fischer, Anm.) entzaubert und die Traditionsthemen der Grünen wieder hochgebracht - nämlich, dass die Grünen in der Wahrnehmung der Bevölkerung durchaus auch Arbeitsplätze vernichten.

STANDARD: Ministerpräsident Peer Steinbrück meint, ein negatives Wahlergebnis werde sich nicht auf den Bund auswirken.
Korte: Formal hat er Recht. Schröder wird nicht gezwungen zurückzutreten, er hat eine verlässliche parlamentarische Mehrheit. Das andere ist, dass das letzte rot-grüne Projekt im Prinzip im Endspiel ist. Geht das unter, übt es natürlich einen machtpolitischen Sog auf Berlin aus. Die Suche nach den Schuldigen und der Versuch, Vorwärtsstrategien zu finden, werden zu vielen Kontroversen in den kommenden Wochen führen.

STANDARD: Aber die Bundestagswahl 2006 müsste Rot-Grün nach einem Debakel am Sonntag nicht automatisch abschreiben?
Korte: Keinesfalls. In einer Aufregungs-Demokratie kann in vier Wochen eine ganz andere Stimmung herrschen. Wie sie im Herbst nächsten Jahres sein wird, kann man überhaupt nicht prognostizieren. Aber es wäre eine gigantische Belastungsprobe.

STANDARD: Würden die Parteilinken, die gegenüber den Arbeitsmarktreformen sehr skeptisch sind, Oberwasser bekommen?
Korte: Das sehe ich eindeutig so. Man kann schon prophezeien: Eine Radikalisierung, eine Ideologisierung der SPD führt von den Linken zurück zu einem Markenkern der SPD - als einziger Ausweg, noch Resttruppen zu mobilisieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

Zur Person

Karl-Rudolf Korte (47) ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen mit dem Schwerpunkt politisches System der Bundesrepublik Deutschland

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