Endloser Filibuster-Kampf im Senat

21. Mai 2005, 17:30
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Politische Kraftprobe von Demokraten und Republikanern um umstrittene Richter-Nominierung

Mit der Debatte über die Bestätigung der von Präsident George W. Bush als Bundesrichterin nominierten Priscilla Owen hat ein seit Monaten in Washington tobender politischer Kampf erneut an Schärfe gewonnen. Die Demokraten im Senat bleiben bei ihrer Absicht, die umstrittene konservative Richterin aus Texas nötigenfalls durch einen so genannten "filibuster" (eine Dauerrede, die nur durch Zweidrittelmehrheit gestoppt werden kann) zu Fall zu bringen.

Ein Großteil der Republikaner ist dagegen wild entschlossen, diese uralte Tradition auszuhebeln und eine neue Regel aufzustellen, mit der Dauerreden durch einfache Mehrheit aufgehalten werden können. Diese als "nuclear option" bezeichnete Maßnahme soll zunächst nur bei Kandidaten für Richterposten angewandt werden, könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt bei allen Gesetzen in Kraft treten.

Die Republikaner wollen ihre Mehrheit von 55 Sitzen im Senat ausnützen, um eine Reihe von umstrittenen Richterkandidaten durchzusetzen. Sollte sich die Zahl der republikanischen Gegner der "nuclear option", unter denen sich auch der populäre Senator John McCain befindet, auf insgesamt sechs erhöhen, bliebe es bei der alten Filibuster-Regelung. Einige der älteren Senatoren, darunter John Warner aus Virginia, halten sich bisher jedoch bedeckt.

Wochenlange Verhandlungen um Kompromisslösungen hinter verschlossenen Türen zwischen Demokraten und Republikanern waren zu Beginn dieser Woche geplatzt. Damit blieb dem Fraktionsführer der Republikaner, Bill Frist, keine andere Wahl, als die Prozedur im Senat zu beginnen und eine Abstimmung zu erzwingen. Das Resultat dieser bisher einmaligen Kraftprobe im Senat könnte nicht nur für die Ambitionen von Bill Frist für eine Präsidentschaftskandidatur entscheidend sein, sondern auch den Erfolg der von Bush geplanten Reformen während seiner zweiten Amtszeit bestimmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

Susi Schneider aus New York
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    Priscilla Owen, umstrittene Richterin

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