Brüsseler Schnapsideen

18. Mai 2005, 18:11
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Die jüngsten Vorschläge aus Brüssel zum Flugverkehr sind Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker - Von Alexandra Föderl-Schmid

Wer sich die freiwillige Abgabe auf Flugtickets ausgedacht haben mag, muss grenzenlos naiv oder nicht wirklich an den Einnahmen interessiert gewesen sein. Denn welcher Passagier wird - noch dazu im Zeitalter der Billigflieger - freiwillig für innereuropäische Flüge zehn Euro und für internationale Flüge 30 bezahlen, die dann der Entwicklungshilfe zugute kommen sollen? Mit dem gleichen Argument könnte auch ein Aufschlag bei Benzin oder beim Kauf eines Computers verlangt werden. Denn diese Vorgangsweise zeugt davon, dass es der EU nicht wirklich um mehr Entwicklungshilfe geht, zumal auch die Mittel für die Außenpolitik im Budget für 2006 stark gekürzt wurden.

Halbherzig sind auch die Vorschläge der EU-Kommission, wie man Sicherheitsmängeln bei einzelnen Fluggesellschaften begegnen soll. Wie gerade die Vorgangsweise rund um die türkische Onur Air zeigt, wäre hier rasch ein einheitliches Vorgehen erforderlich. Denn wenn drei EU-Länder und die Schweiz einer Fluglinie ein Lande- und Startverbot wegen wiederholter nachgewiesener technischer Mängel erteilen, andere Länder wie Österreich aber dazu keine Notwendigkeit sehen, so trägt das nur zur Verunsicherung der Verbraucher bei. Zwar werden Daten über festgestellte Missstände bei Airlines zwischen den Staaten ausgetauscht, doch müssen sie vorerst geheim bleiben.

Ab nächstem Jahr soll es eine schwarze Liste von auffällig gewordenen Fluglinien geben. Die betroffenen Passagiere können aber keine Rechte daraus ableiten, wenn sie den Mitflug bei einer Mängel-Airline verweigern. Was nützt das dann, wenn man weiß, dass man mit einer unsicheren Airline fliegt und nicht umbuchen darf? Das sind unausgegorene Schnapsideen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

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