Streit um den Filibuster

18. Mai 2005, 18:08
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Der Disput um die langen Reden zeigt, wie sehr die Gesprächsbasis zwischen den großen US-Parteien zu wünschen übrig lässt - Von Christoph Winder

Bill Frist, der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, ist ein außergewöhnlicher Politiker. Anders als bei vielen seiner Kongresskollegen liegt sein professioneller Hintergrund nicht in der Juristerei, sondern er ist Arzt, der früher in entlegenen Krisengebieten Hilfe geleistet hat. In diesen Tagen macht Frist nicht durch humanitäre Leistungen von sich reden, sondern durch seine zähen Versuche, an einer altehrwürdigen US-Institution herumzudoktern: dem Filibuster.

Mit dieser Form der Dauerrede haben auch kleinere Minderheiten im Senat die Möglichkeit, unliebsamen Projekten und Postenbesetzungen des Präsidenten, die laut Verfassung die Zustimmung des Senats brauchen, schnell den Garaus zu machen. Wenn diese Obstruktionsmöglichkeit, so wie das Frist und viele seiner konservativen republikanischen Parteifreunde wollen, massiv eingeschränkt würde, dann hieße das etwa, dass George W. Bush den Obersten Gerichtshof beliebig mit Richtern seines ideologischen Schlages besetzen könnte, ohne sich lang um ein paar liberale Widerstandsgeister im Kongress scheren zu müssen. Mit einem solide konservativ besetzten Supreme Court aber könnte Bush die weltanschauliche Ausrichtung des amerikanischen Staatsapparates auf Jahrzehnte hinaus bestimmen.

Kein Wunder also, dass fast alle Demokraten - und einige wenige liberale republikanische Senatoren - mit Ingrimm auf der derzeitigen Filibuster-Regelung bestehen. Letzter Stand in dem bitteren politischen Kräftemessen: Ein aus Vertretern beider Parteien gebildetes Vermittlungskomitee hat diese Woche seine Arbeit eingestellt, weil es zu keinem Ergebnis kam, und im anstehenden Bestätigungsverfahren der konservativen texanischen Richterin Priscilla Owen wird weiter gestritten, dass die Fetzen fliegen. Die Causa zeigt einmal mehr, dass in der gereizten Stimmung der Ära Bush die Gesprächsbasis zwischen den großen US- Parteien einiges zu wünschen übrig lässt. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

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