Regierung gegen Aufarbeitung von NS-Vergangenheit

22. Mai 2005, 21:57
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Kabinett stellt sich im Streit mit den Grünen hinter Innenminister Schily

Berlin - Die deutsche Regierung hat einen Vorstoß zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Ministerien zurückgewiesen und sich damit hinter Innenminister Otto Schily gestellt. Schilys Antwort auf eine entsprechende FDP-Anfrage sei zwischen den Ministerien abgestimmt gewesen, es handle sich um die "gemeinsame Position der Bundesregierung" sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Schily hatte Ende April auf eine FDP-Anfrage erklärt, die deutschen Bundesministerien sähen sich nicht in einer Kontinuität mit der nationalsozialistischen Reichsregierung. Alle Bundesregierungen seien nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund demokratischer Wahlen gebildet worden. Die Ministerien hätten damit keine nationalsozialistische Vergangenheit, die der "Aufarbeitung" bedürfe.

Personelle Kontinuität

Die Grünen hatten Schily wegen dieser Haltung scharf angegriffen. Auch wenn es keine formaljuristische Kontinuität zwischen der NS-Diktatur und der Bundesregierung gebe, müssten personelle Kontinuitäten betrachtet werden, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er wies darauf hin, dass auch viele Wirtschaftsunternehmen ihre Geschichte aufgearbeitet hätten. Die Grünen Minister Joschka Fischer und Renate Künast haben bereits angekündigt, für ihre Ressorts Historikerkommissionen einzusetzen. (APA/AP)

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