Frankreichs Nein-Sager im Aufwind

20. Mai 2005, 15:37
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Gerüchte über manipulierte Umfragen – Schlechte Kampagne der Verfassungsbefürworter

Paris - Sind die fast täglichen Meinungsumfragen zur Verfassungsabstimmung in Frankreich manipuliert? In den Pariser Zeitungen ist über diesen Verdacht keine Zeile zu lesen, und offizielle Stellen dementieren bei Nachfragen entrüstet. Doch das Gerücht hält sich hartnäckig: In den "sondages", die in dieser für die EU so wichtigen Volksabstimmung seit Wochen ein Kopf-an- Kopf-Rennen vorhersagen, liege das "Non" viel klarer vorne, als dies zugegeben werde.

Ob etwas an diesem – von linken Nein-Komitees – verbreiteten "Ondit" ist, wird wohl bis am Abstimmungstag vom 29. Mai offen bleiben. Es passt aber in eine zunehmend hitzigere Kampagne, bei der sich beide Seite nichts schuldig bleiben. Die Befürworter werfen der Gegenseite Volksverhetzung vor, die Verfassungsgegner wiederum unterstellen der Regierung und den Medien Manipulation. Gewerkschafter des Staatsfernsehens haben eine Petition gestartet, in der sie die Sender France-2 und France-3 einer parteiischen Berichterstattung zugunsten der EU-Verfassung bezichtigen und mehr Neutralität fordern.

Parteiische Medien

Die von links und rechts außen kommende Kritik an den "parteiischen" Landesmedien ist nicht ganz unberechtigt. Beim Staatssender France-2 kündigte der Tagesschau- Sprecher zum Beispiel "schlechte Umfragen" an, wobei er die Zunahme der Nein- Stimmen auf 53 Prozent meinte. Doch das sind Ausnahmen.

Die mediale Einseitigkeit wird kompensiert durch die amateurhafte Kampagne des Ja-Lagers. Gestandene EU-Politiker verhaspeln sich plötzlich im Fernsehen, wenn sie den Bürgern den Verfassungstext nahe bringen sollten. Dafür müssen sie einräumen, dass selbst sie den komplizieren Text nur mithilfe von Juristen entziffern konnten.

Die Medien berichten meist nur aus der Sicht der Politiker, so etwa über das Duell zwischen den beiden Spitzensozialisten François Hollande (pro Verfassung) und Laurent Fabius (kontra), oder über den peinlichen Versprecher des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der unvorsichtigerweise von einem "Plan B" für den Fall eines Volks-Neins sprach.

Die Leute drängeln sich indes bei den Meetings des Trotzkisten-Chefs Olivier Besancenot. Die revolutionäre Ader der Franzosen mag da genauso mitspielen wie die Abneigung gegen alles, was von der Regierung kommt. Trotzdem bleibt es bei einer Feststellung: Was europäische Politpädagogik anbelangt, steckt der junge Briefträger Besancenot steckt in Sachen derzeit die gewieftesten EU-Politiker Frankreichs in den Sack. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

Von Stefan Brändle aus Paris
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    Die "Non"-Sager in Frankreich werden wieder mehr.

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