NPD sorgt in Sachsen mit Pogrom-Vergleich für neuen Eklat

22. Mai 2005, 20:30
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Sitzung unterbrochen - Rechtsextreme ziehen Parallele zu Judenverfolgung

Dresden - Die rechtsextreme NPD hat im Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen erneut einen Eklat provoziert. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte am Mittwoch in einer Landtagssitzung in Dresden, gegen seine Partei werde in Deutschland eine "gesellschaftliche Pogromstimmung" erzeugt. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilte daraufhin mehrere Ordnungsrufe und unterbrach schließlich kurzzeitig die Sitzung.

Vertreter der anderen Parteien reagierten mit Empörung auf den Pogrom-Vergleich und sprachen von einer weiteren gezielten Provokation. Der Begriff Pogrom steht für vom Staat geduldete Ausschreitungen gegen Juden insbesondere während der NS-Zeit.

Apfel musste in der von der NPD beantragten Debatte mit dem Titel "Grenzen dicht für Lohndrücker" einräumen, dass seine NPD ihr Parteizeitung "Deutsche Stimme" sowie andere Schriften in Polen drucken lässt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, war dies bei einer Polizei-Routinekontrolle zweier Kleintransporter in der Nähe des "Deutsche Stimme"-Verlages in Riesa vor kurzem festgestellt worden. Apfel begründete den Druckauftrag im Ausland nun damit, dass in Deutschland wegen der angeblichen "Pogromstimmung" keine Druckerei habe gefunden werden können. "Boykottmaßnahmen werden eingeleitet, die an Zeiten erinnern, in denen es hieß: ´Kauft nicht bei Juden´."

Vertreter aller etablierten Parteien zeigten sich entsetzt über den Vergleich. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorfall, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Alterspräsident Cornelius Weiss warf Apfel und der NPD vor, das Parlament erneut genutzt zu haben, um vorbereitete Hetztiraden zu verbreiten. "Sie machen sich nicht nur lächerlich, ich verachte Sie", sagte er unter starkem Beifall. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sprach von einer Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. "Die NPD steht in der geistigen Tradition derjenigen, die in Deutschland tatsächlich Pogrome durchgeführt haben. Ihr Versuch, sich in einer Märtyrerrolle zu präsentieren und von einem Pogrom gegen die NPD zu sprechen, stellt den Gipfel der Schamlosigkeit dar."

Die NPD hatte bereits Anfang des Jahres für einen Eklat gesorgt, als sie die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten als Bomben-Holocaust bezeichnet und damit mit der systematischen Vernichtung von Millionen Juden gleichgesetzt hatte.

Der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Rande der Sitzung, dass die NPD in Deutschland keine Druckerei finde, sei lachhaft. Es gebe leider mehr als genug rechte Schriften, die in Deutschland gedruckt würden. (APA/Reuters)

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