Streit um Maut-Bußgeld beschäftigt erstmals deutsches Gericht

22. Mai 2005, 21:10
posten

Lkw-Fahrer soll Mautgerät falsch programmiert haben

Köln - Ein Bußgeld-Streit um die Lastwagenmaut beschäftigt zum ersten Mal ein deutsches Gericht. Dabei geht es um ein Bußgeld von 75 Euro, das das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gegen einen Lastwagenfahrer aus dem hessischen Alsfeld verhängt hatte. Der Mann soll das Mautgerät im Lastwagen falsch programmiert haben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Köln am Mittwoch. Das Kölner Gericht ist für sämtliche Einsprüche gegen Mautbußgelder aus dem Bundesgebiet zuständig.

Der 53 Jahre alte Fahrer hatte im Jänner bei einer Fahrt auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden zwischen Stadtroda und Jena-Lobeda statt vier Achsen nur drei in sein "On-Board-Unit" eingebucht. Der Mann hatte angenommen, dass er für seinen Tandem-Anhänger nur eine Achse angeben musste. Wann über den Einspruch entschieden wird, steht noch nicht fest.

Betroffene Lkw-Fahrer, die vor Gericht ziehen, müssen mit langen Bearbeitungszeiten rechnen. "Wir erwarten pro Jahr mindestens 10.000 Verfahren", betonte der Gerichtssprecher. "Ein einzelner Richter kann maximal 600 bis 700 solcher Verfahren pro Jahr entscheiden", sagte er. (APA/dpa)

Share if you care.