Wifo-Chef mahnt langfristige Wachstumsstrategie ein

18. Mai 2005, 17:42
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Aiginger: Konsens muss über Parteigrenzen und Legislaturperioden gehen

Wien - Die auf dem Arbeitsmarktgipfel ("Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung") vom 1. Mai dieses Jahres beschlossenen Maßnahmen sind für Wifo-Chef Karl Aiginger erste Schritte zur Beschleunigung des Wachstumspfades Österreichs, reichten aber nicht aus. Wichtig seien langfristige Strategien, die im Konsens von Experten, Politik und Sozialpartnern festgelegt werden.

Die Abwärtsrisiken für die heurige Konjunkturprognose hätten sich verstärkt. Der nächste Infrastrukturgipfel, der morgen, Donnerstag, stattfindet, könnte eventuell Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen, falls die Abwärtsrisiken schlagend werden.

Keine Strategie

In der österreichischen Wirtschaftspolitik werde reagiert, aber es gebe keine Strategie für den Wirtschaftsstandort Österreich im Jahr 2020, bedauert der Wifo-Chef. Eine Chance für eine Langfrist-Strategie biete die Erstellung eines nationalen Plans zur Umsetzung des so genannten Lissabon-Prozesses, mit dem die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen will.

Dieser Plan sei bis September notwendig, zumal eine Periode mit verringerter Aufmerksamkeit für die Wirtschaftspolitik bevor stehe, sei es durch Neuwahlen oder die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs.

Sinnvoll wäre für Aiginger die Einsetzung eines "Mr. oder einer Mrs. Lissabon", der bzw. die kein Mitglied der Regierung sein soll. Die Person sollte wissen wie man eine Wachstumsstrategie macht, Kontakte über die Parteien hinaus haben und über Managementerfahrung verfügen.

Wegkreuzung

Österreich sei in der Lage, dass wieder mehr Wachstum möglich sei, stehe aber auch an einer Wegkreuzung, weil alte Stärken nicht mehr da seien. Österreich habe relativ niedrige Löhne gehabt, sei ein Filialbetrieb für multinationale Konzerne und am besten bei mittleren Qualifikationen und mittleren Technologien gewesen.

Fast alles dies könnten die Erweiterungsländer nun auch bieten. Österreich habe nun in der Region die teuersten Arbeitskräfte und müsse daher eine neue Position beziehen und neue Stärken suchen. Mit der vom Wifo für 2005 bis 2009 prognostizierten jährlichen Wachstumsrate von 2,3 Prozent (nach 1,6 Prozent in den vergangenen fünf Jahren) sei keine Lohnnebenkostensenkung und kein Zurückzahlen von Schulden möglich.

"Flexiblen Kapitalismus"

Das österreichische Wirtschaftsmodell liege zwischen dem kontinentaleuropäischen (Deutschland, Frankreich) und dem skandinavischen des "flexiblen Kapitalismus" und habe einige Vorteile des nordeuropäischen Modell erkannt.

Dänemark, Finnland und Schweden seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als andere europäische Länder. Ein Grund dafür seien langfristige konsensuale wirtschaftspolitische Strategien.

Die Umstellung des Ausbildungssystems und die Erhöhung der Forschungsausgaben seien in Österreich begonnen worden, reichten aber noch nicht aus. Allerdings gebe es wie in Deutschland keine langfristigen Konzepte für Wirtschafts-, Umwelt- oder Steuerpolitik.

Bruchstückhafte und anlassbezogene Reformen

Die Reformen seien bruchstückhaft und anlassbezogen. Ein Konsens über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus wäre aber nötig, um die Vertrauensbildung der Wirtschaft und der Konsumenten zu stärken.

Mittelfristig seien die Chancen Österreichs größer als die Risiken. Es bestehe die Möglichkeit, von der Randlage in eines der Wirtschaftsgebiete in der Mitte zu rücken. (APA)

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