Raffarin: Nein der Franzosen zu EU-Verfassung würde "Chaos" bedeuten

20. Mai 2005, 15:37
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Pariser Regierungschef befürchtet monatelange Wirtschaftskrise

Bordeaux/Paris - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat eindringlich vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung der EU-Verfassung gewarnt. Sollten sich die Franzosen bei der Volksabstimmung am 29. Mai gegen das Vertragswerk aussprechen, habe dies in ganz Europa "natürlich einen politischen Schock" und "Chaos" zur Folge, sagte der konservative Regierungschef am Dienstagabend in Bordeaux. "Und vor allem werden wir wirtschaftlich darunter leiden", fügte er hinzu. Es drohe eine "monatelange Wirtschaftskrise" mit den "Konsequenzen, die wir alle kennen", warnte Raffarin.

Die Volksabstimmung habe nichts mit der Politik der französischen Regierung zu tun, betonte Raffarin. "Es ist nicht die Entscheidung für diese oder jene Regierung oder diesen oder jenen Premierminister; es ist eine Entscheidung für Frankreich." Auch der Parteichef der oppositionellen Sozialisten (PS), François Hollande, sagte, es gehe bei der Abstimmung nur "um die Zukunft Europas und nichts anderes". Das Schicksal der Regierung sei ohnehin "besiegelt"; es sei nur eine Frage von "Tagen oder Wochen", bis Raffarin "hinweggeschwemmt" werde. In Frankreich wird immer wieder spekuliert, dass Präsident Jacques Chirac den bei den Wählern unbeliebten Regierungschef nach dem Referendum entlassen dürfte. (APA)

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