Nordrhein-Westfalen: Herzklopfen in der roten Herzkammer

22. Mai 2005, 20:30
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Bei den Landtagswahlen im bevölkerungs- reichsten Bundesland Deutschlands will die CDU am Sonntag nach 39 Jahren die SPD ablösen - Mit Infografik

Es ist viel los im sonst so ruhigen Kamen in der Mitte von Nordrhein-Westfalen. Große Autos fahren vor, Kameraleute und örtliche SPD-Politiker wuseln um den prominenten Gast herum. Und plötzlich steht da dieser Mann mit dem Fahrrad neben Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und stellt eine einfache Frage: "Was tun Sie eigentlich gegen die Arbeitslosigkeit?"

Steinbrück wirft sich in Position und wartet, bis ihn auch die letzte Kamera erfasst hat. Dann erklärt er, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bedeute, durch ein "sehr langes, hartes Brett" zu bohren. "Ich sage nicht, dass die Politik Arbeitsplätze schaffen kann", gibt er zu. "Doch ich kann mich um die Rahmenbedingungen kümmern, indem ich den Mittelstand und Existenzgründer fördere."

Schwer wiegt die Last der Arbeitslosen auf dem Wahlkämpfer. Seit zwei Monaten verzeichnet das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands mehr als eine Million Menschen ohne Job. Das ist ein neuer Negativrekord. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet, das der legendäre SPD-Fraktionschef Herbert Wehner einmal als die "Herzkammer der Sozialdemokratie" bezeichnet hat. Viele derer, die früher in der Steinkohle- und Stahlindustrie gewerkt haben, sind heute arbeitslos. Auf deren Stimmen setzt die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), die sich aus Zorn über die Arbeitsmarktreformen von der SPD abgespaltet hat. Sie hat laut Umfragen keine Chance auf einen Einzug in den Landtag, könnte die SPD aber entscheidende Prozentpunkte kosten.

Die SPD hat in ihrer Herzkammer daher heftiges Herzklopfen erfasst. Es steht viel auf dem Spiel. Wird Steinbrück abgewählt, könnte der 58-Jährige als Totengräber von Rot-Grün in die Geschichte eingehen. Denn die Rechnung der CDU lautet so: Wenn jetzt an Rhein und Ruhr die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wird, dann passiert das 2006 auch im Bund in Berlin.

Die Umfragen stehen gut für die CDU, doch Steinbrück wischt die Zahlen unwirsch zur Seite und hofft auf die vielen Unentschlossenen. Die Wahl werde auf den letzten Metern entschieden, lautet seine Durchhalteparole.

Die gibt er auch in dem Ruhrgebietsstädtchen Methler aus, wo der alte Bergmannsgruß "Glück auf" über dem Eingang der Bürgerhalle steht. Eigentlich ist der Ministerpräsident ja ein Pragmatiker, der mit der Wirtschaft ganz gut kann. Doch über die von SPD-Chef Franz Müntefering losgetretene Kapitalismusdebatte ist er ganz froh.

Kapitalismuskritik

Die kommt bei der roten Basis gut an, und so betont Steinbrück auch in jeder Wahlveranstaltung, dass "auch die Unternehmen gegenüber den Menschen Verantwortung haben". Und er erklärt, dass es in der Politik ein bisschen so sei wie mit dem Lieblingssofa im heimischen Wohnzimmer.

Das habe Brandlöcher und auch Rotweinflecken, aber man möge es, weil es so bequem sei. Doch plötzlich "merkt man, wie sich einem die Sprungfedern in den Hintern bohren". Soll man deswegen gleich das ganze Sofa wegwerfen? Nein, sagt Steinbrück, man könne auch das alte reparieren. Und genau das passiere gerade bei den Sozialsystemen in Deutschland. "Unser Land ist nicht kaputt, es hat nur ein paar Probleme. Glaubt nicht denen, die alles schwarz malen", ruft Steinbrück.

Damit meint er natürlich Jürgen Rüttgers, den Spitzenkandidaten der CDU, der das Land seit Wochen mit wenig wohlschmeckenden Zahlen füttert. Steinbrück macht er nicht nur für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, sondern auch für fünf Millionen entfallene Unterrichtsstunden, 1,5 Millionen Straftaten und mehr als 100 Milliarden Euro Schulden.

Konkrete Wohltaten kann Rüttgers, der unter Helmut Kohl in Bonn Forschungs- und Zukunftsminister war, auch nicht versprechen. Er weiß, dass auch eine CDU/FDP-Regierung sparen müsste. Also setzt er auf die Strahlkraft einer neuen Regierung. Ein Wechsel würde sich positiv auf die Stimmung von Investoren auswirken: "Das ist bereits die halbe Miete." Bei zwei Vorhaben hat er sich aber festgelegt: Die CDU wird Studiengebühren einführen und die Subventionen für die Steinkohle kürzen.

Die FDP steht jedenfalls als Partnerin bereit. Ihr Spitzenkandidat Ingo Wolf ist allerdings weit weniger bekannt als sein verstorbener Vorgänger Jürgen W. Möllemann. Die Grünen mit ihren beiden Ministern Bärbel Höhn (Umwelt) und Michael Vesper (Bau) hoffen, dass die Visa-Affäre von Außenminister Joschka Fischer sich nicht im Wahlergebnis niederschlägt. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

Von Birgit Baumann
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    Sechs Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: SPD-Kandidat Peer Steinbrück und CDU-Kandidat Jürgen Rüttgers kämpfen um den ersten Platz.

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