Feinstaub: Vorarlberger Grüne drängen

30. Mai 2005, 17:29
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Landessprecher Rauch: "Erwarte mir Umsetzung noch vor dem Sommer"

Bregenz - Der Grünen-Landessprecher Johannes Rauch hat am Mittwoch die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, das bereits beschlossene Feinstaub-Maßnahmenpaket rasch zu verordnen. Unterstützung erhielt er dabei in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig. "Ich erwarte mir die Umsetzung des Pakets noch vor dem Sommer", sagte Rauch.

Als "ersten Ansatz" bezeichnete Rauch das von der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung. Für zahlreiche Vorhaben wie etwa die Aus- und Nachrüstung von Dieselfahrzeugen fand der Grünen-Landessprecher lobende Worte. "Der Maßnahmenkatalog ist allerdings nur so gut wie seine Umsetzung", sagte Rauch.

Im Vorarlberger Rheintal herrsche das ganze Jahr über ein "Luftproblem", auf die Feinstaub-Belastung im Winter folgten die Ozon-Tage im Sommer. So forderte der Grünen-Landessprecher ein generelles Umdenken in der Straßenbaupolitik und eine damit verbundene Umverteilung der Mittel hin zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Landesregierung müsse ihrem eigenen Verkehrskonzept folgen. Ebenfalls überzeugt zeigte sich Rauch, "dass man über temporäre Temporeduzierungen wird reden müssen". Dass die Landesregierung nicht schon jetzt den Mut habe, in den Bemühungen zur Eindämmung der Feinstaub-Belastung Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erlassen, wurde von Rauch bedauert.

Vorarlberg liege im Kampf gegen den Feinstaub im österreichweiten Vergleich im Mittelfeld, sagte Glawischnig. Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs sei das Land säumig. Gleichzeitig warnte Glawischnig vor teuren Folgen im Falle einer Verurteilung durch die EU. An die Adresse von Umweltminister Josef Pröll (V) richtete sie die Forderung nach "einem Bündel an koordinierten Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene". Pröll solle endlich aktiv werden, anstatt die Verantwortung ausschließlich auf die Länder abzuschieben. Spätestens bei der Landesumweltreferenten-Konferenz am 18. Juni müsse ein konkreter österreichweiter Feinstaub-Reduktionsplan verabschiedet werden.

Der Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr als Vertreter der "kommunalen Ebene" sah es als absehbar an, dass es auch in der Vorarlberger Landeshauptstadt zu einer Überschreitung des Feinstaub-Jahresgrenzwerts kommen werde. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs bescheinigte er Bregenz "großes Potenzial".(APA)

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