Vizekanzler versteht Aufregung nicht

19. Mai 2005, 17:57
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Gorbach: Selbstverständlich keine Vorteile für Unternehmen - Bundeskanzler sieht kein Problem mit Wechselabsicht

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zeigt kein Verständnis für die politische Aufregung um seinen möglichen Wechsel in die Privatwirtschaft nach Ende der Legislaturperiode. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wies er entschieden zurück, dass die Silvretta-Nova-Bergbahnen AG, zu der er wechseln könnte, einen Vorteil aus seiner "freundschaftlichen Beziehung" zum Chef Walter Klaus haben könnte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte sich hinter seinen Vizekanzler.

Gorbach sprach von einer "künstlichen Aufregung". Es gebe lediglich ein mündliches Grundsatzübereinkommen mit Klaus. Ein fixer Zeitpunkt für den Wechsel sei nicht vereinbart. Er habe die Causa auch nicht offensiv an die Medien getragen, sondern habe lediglich wahrheitsgetreu auf eine Frage geantwortet, warb der Infrastrukturminister um Verständnis.

Er betonte, dass er weder seinerzeit als Seilbahnreferent in Vorarlberg noch als nunmehriger Minister der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG einen Vorteil verschafft habe. Dass das Unternehmen vor einem Jahr Interesse an der Bodensee-Schiffsflotte der ÖBB bekundet habe, habe er nicht gewusst und erst im Nachhinein erfahren, beteuerte Gorbach, der als Minister auch Eigentümervertreter der ÖBB ist. Sollte es von der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG irgendwelche Aktivitäten geben, die ihn als Minister zu einer Entscheidung zwingen, so werde er diese "natürlich" übertragen und nicht selbst treffen.

Rasche Beantwortung

Gorbach kündigte auch die rasche Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen in diesem Zusammenhang an. Für ihn wird in der Sache aber "aus einer Mücke ein Elefant gemacht". Es sei seine private Entscheidung, wann er in die Privatwirtschaft zurück wechsle, sagte Gorbach. Er sieht in seiner Ankündigung auch keine Schwächung des BZÖ. Bis Ende 2006 werde er versuchen, dieses so stark zu machen, dass es auch nach der nächsten Wahl wieder "ein politisches Faktum ist". Welche Rolle er dann selber noch im BZÖ spielen werde, das würden dann die Gremien entscheiden.

Schüssel ganz sicher

Schüssel meinte, ihm sei wichtig, dass sein Regierungsteam professionell bis Ende 2006 arbeite, das habe Gorbach zugesagt, danach sei der Wähler am Zug. Entscheidend sei, dass es "transparente Spielregeln". Niemand dürfe bestimmten Firmen Vorteile verschaffen, und bei Gorbach sei er ganz sicher, dass das nicht geschehe. (APA)

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