Hintergrund: Regierung steht auf der Kippe

20. Mai 2005, 08:14
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Paul Martins Liberale wegen Korruptionsskandal unter Druck - Zwei Unabhängige entscheiden über Ausgang von Vertrauensvotum

Ottawa - Knapp elf Monate nach der Parlamentswahl in Kanada hängt die Regierung von Ministerpräsident Paul Martin am seidenen Faden. Wegen eines massiven Korruptionsskandals innerhalb seiner regierenden Liberalen Partei, der in der Bevölkerung große Empörung hervorgerufen hat, wittert die Opposition Morgenluft und dringt auf eine Neuwahl. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hat Martin lange gezögert, nun aber eine für Donnerstag angesetzte Abstimmung über den Haushalt zum Vertrauensvotum erklärt.

Das politische Überleben der Minderheitsregierung dürfte vom Verhalten zweier unabhängiger Abgeordneten abhängen. Für einen Paukenschlag sorgte am Dienstag der überraschende Übertritt einer prominenten Oppositionspolitikerin ins Lager der Regierung, der Martins Chancen bei der Abstimmung steigen ließ. Belinda Stronach wurde umgehend mit dem Amt der Ministerin für Human Resources (personelle Angelegenheiten) belohnt.

Zugeständnisse

Die Liberalen und die sozialdemokratische NDP, die von Martin Zugeständnisse in Milliardenhöhe für höhere Sozialausgaben und geringere Steuersenkungen für Konzerne erhielt und die für den Haushalt stimmen will, verfügen nun zusammen über 152 Sitze im Parlament von Ottawa. Die Konservativen unter Oppositionsführer Stephen Harper und der separatistische Bloc Québecois, die beide gegen den Haushalt stimmen wollen, haben ebenfalls 152 Mandate. Von drei Unabhängigen hat einer angekündigt, dass er die Regierung stützen will.

Bei dem Skandal geht es um Werbe- und Sponsorenverträge in Höhe von rund 100 Millionen kanadischen Dollar (60 Millionen Euro), die offiziell der Bekämpfung separatistischer Strömungen in der Provinz Québec dienen sollten. Die Regierung des damaligen Regierungschefs Jean Chrétien schloss die Verträge Ende der 90er Jahre in Québec mit Firmen, die zwar an die Liberalen spendeten, für das Geld aber keine Gegenleistung erbrachten. Auch von Geldwäsche und Bestechung ist die Rede. Der Skandal flog 2002 auf. Er trug mit dazu bei, dass die Liberale Partei bei der Parlamentswahl im Juni 2004 ihre absolute Mehrheit verlor.

Martin selbst hatte mit der Auftragsvergabe nichts zu tun und bemühte sich nach Bekanntwerden der Affäre um Schadensbegrenzung. Er verweist immer wieder darauf, dass er als eine seiner ersten Amtshandlungen 19 der beteiligten Firmen vor Gericht gebracht und eine Untersuchungskommission eingesetzt habe. Dennoch hat der Skandal dem Ansehen der Liberalen immens geschadet, und die Kommission fördert immer neue Abgründe von Missbrauch von Steuergeldern zu Tage, die die Schlagzeilen beherrschen. "Das Problem mit Korruption ist, dass sie das Vertrauen nicht nur in die Beteiligten untergräbt, sondern auch in die Institutionen, die sie vertreten", erklärte der Leiter der Organisation Transparency International Canada, Wesley Cragg.

In der Verknüpfung von Haushalts- und Vertrauensabstimmung sehen Beobachter einen geschickten Schachzug Martins. Denn sollte seine Regierung stürzen, könnte er im Wahlkampf darauf verweisen, dass die Opposition die im Haushalt vorgesehenen und in der Bevölkerung populären Maßnahmen für eine bessere Kinderbetreuung, eine Gesundheitsreform und Verbesserungen im Umweltbereich scheitern ließ. Und er könnte sich als Kämpfer für die nationale Einheit präsentieren. Denn gerade in Québec löste der Korruptionsskandal solch massiven Unmut aus, dass die Befürworter einer Souveränität der französischsprachigen Provinz zum ersten Mal seit 1998 wieder die Mehrheit stellen. Entsprechend könnte der Bloc Québecois bei einer Neuwahl mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Genau dies wollten die Liberalen mit ihrem Sponsorenprogramm eigentlich verhindern.

Die Konservativen haben mit einer Schlammschlacht im Parlament in den vergangenen Wochen ihrerseits potenzielle Wähler verprellt. Mit einem Sitzungsboykott legten sie die parlamentarische Arbeit lahm, um eine Vertrauensabstimmung zu erzwingen. Schlecht kam in der Öffentlichkeit auch an, dass sie der Regierung vorwarfen, die Abstimmung so lange hinauszögern zu wollen, bis der Zustand von zwei an Krebs erkrankten konservativen Abgeordneten sich so weit verschlechtert habe, dass sie nicht mehr am Votum teilnehmen könnten. Lagen die Konservativen im April in Umfragen noch mehrere Prozentpunkte vor den Liberalen, gingen die Werte zuletzt wieder zurück.

Die Konservativen haben inzwischen signalisiert, dass sie das Ergebnis der Abstimmung anerkennen und bei einem Sieg Martins darauf verzichten wollen, in den kommenden Wochen weiter den Sturz der Regierung zu betreiben. Eine deutliche Mehrheit der Kanadier hat sich ohnehin gegen eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Und Martin hat bereits angekündigt, er werde eine Wahl innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des für Ende des Jahres erwarteten Abschlussberichts der Untersuchungskommission anberaumen.

Stürzt Martins Regierung am Donnerstag, werden die Kanadier Ende Juni oder Anfang Juli abermals an die Urnen gerufen. Der Ausgang der Wahl wäre offen, Umfragen sehen keinen klaren Sieger. Als wahrscheinlich gilt, dass das Land wieder mit einer Minderheitsregierung leben müsste. (APA)

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