Streichung noch nicht mit BZÖ akkordiert

18. Mai 2005, 17:14
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Sozialstaatssekretär Dolinschek will noch prüfen - Finz schließt Abänderungen nach Begutachtung nicht aus

Wien - Die Pläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), die Steuerbegünstigungen für Wohnbauanleihen zu streichen, sind "zur Zeit" noch nicht mit dem BZÖ akkordiert. Das sagte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er ließ eine gewisse Skepsis durchklingen, will sich aber erst eine endgültige Meinung bilden.

Das BZÖ wolle erst noch prüfen, in welcher Form, das Finanzministerium die Steuerbegünstigung streichen wolle, meinte Dolinscheck. Auf die Frage, ob man den Plänen derzeit nicht zustimme, wich der Staatssekretär aus. "Wir haben darüber noch nicht diskutiert." Er greife den Gremien nicht vor, so Dolinschek.

Er glaube aber, dass man "nicht so weit auseinander" liege. Grundsätzlich könne er sich als Zuständiger für den Konsumentenschutz vorstellen, viele Dinge steuerbegünstigt zu machen, meinte der Staatssekretär. Wichtig sei, die Kaufkraft zu stärken.

Finz will abwarten

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) gab die Devise aus: Zunächst gelte es einmal abzuwarten. Nach Vorliegen der Begutachtungsstellungnahmen (die Frist endet heute) könne es noch zu Abänderungen kommen. (APA)

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