"Sofortiger Rücktritt sauberste Lösung"

18. Mai 2005, 15:34
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Gorbachs Wechsel in Wirtschaft: Grüne bringen parlamentarische Anfrage ein - SPÖ fordert Amtsenthebung

Wien - Die Grünen werfen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) angesichts des von ihm in Aussicht gestellten Wechsels in die Firmengruppe des Touristik-Unternehmers Walter Klaus "massive Interessenskonflikte" vor. "Die einzig saubere Lösung in diesem Interessenskonflikt ist der sofortige Rücktritt", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an den Vizekanzler.

Sie verweisen darauf, dass die Interessen eines Touristik- und Seilbahnunternehmers legitimerweise auf die Erhöhung von Gewinnen abzielen. "Diese Interessen angesichts eines angekündigten beruflichen Wechsels zu dieser Gruppe zu unterstützen widerspricht aber krass Ihrer Funktion als Vizekanzler und Verkehrsminister der Republik Österreich".

Als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung sei Gorbach für das Seilbahnwesen zuständig gewesen. Während dieser Amtszeit seien eine Reihe von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG von Klaus genehmigt worden. Dass mit dem angedachten Verkauf der Bodenseeschiffs-Flotte der ÖBB, für die Gorbach jetzt als Verkehrsminister zuständig ist, gleich auch die Silvretta-Nova-Gruppe auftauchte, ergänzt für die Grünen dieses Bild.

Konkret wollen die Grünen in der Anfrage wissen, ob Gorbach als Mitglied der Landesregierung die Silvretta-Nova-Gruppe "mit mehreren großzügigen Genehmigungen für Ausbau- und Erweiterungsprojekte bedacht" habe. Weiters fragen sie den Verkehrsminister, ob beim geplanten Verkauf der Bodenseeschifffahrt die Silvretta-Nova-Gruppe in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Bekanntwerden der Verkaufsabsichten als Interessentin auftrat. Die Grünen verweisen auch darauf, dass Gorbach selbst Walter Klaus als eine "guten Freund" bezeichnet hat. Schließlich wollen sie vom Vizekanzler wissen, wann er "die erforderlichen Konsequenzen aus diesen eklatanten Interessenskonflikten ziehen" werde.

Regierungsmitglieder sehen keine Probleme

Keine Probleme sehen die Regierungsmitglieder in der Ankündigung von Vizekanzler Hubert Gorbach (B), nach dem Ende der Legislaturperiode möglicherweise in die Privatwirtschaft zu wechseln. Gorbach hatte zuletzt in den Raum gestellt, 2006 vielleicht zur Silvretta-Nova-Bergbahnen AG von Walter Klaus zu wechseln. Die Opposition sieht darin eine Unvereinbarkeit mit dem Amt des Infrastrukturministers.

Gorbachs Parteikollege Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek wollte das am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht so sehen. Jeder solle die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was er tut. Er warb um Verständnis. Wenn jemand in der Politik bleiben wolle, spreche man von Sesselklebern, wolle jemand wechseln, heiße es sofort Unvereinbarkeit. Eine solche sieht Dolinschek nicht: Er wisse nicht, ob Gorbach mit der Firma unmittelbar zu tun habe. Es sei aber nahe liegend, dass man mit jenen Firmen spreche, die "man kennt".

Miklautsch: "Nicht so gescheit"

Auch die stellvertretende BZÖ-Chefin Justizministerin Karin Miklautsch sieht grundsätzlich kein Problem. Die Vorgangsweise des Vizekanzlers hält sie aber für "nicht so gescheit", wie sie hinzufügte.

Von Seiten der ÖVP wollte man sich in die Diskussion nicht einmischen. Er könne derzeit dazu nichts sagen, meinte Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geht indes davon aus, des Gorbach weiß, "was er zu tun und was er zu lassen hat". An keine rechtliche Unvereinbarkeit glaubt Gorbachs Infrastrukturstaatssekretär Helmut Kukacka. Er habe keine Zweifel, dass sich der Vizekanzler an die Gesetze halte. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer meinte ebenfalls, die Entscheidung sei Sache des Vizekanzlers. Zur öffentlichen Ankündigung meinte sie aber: "Ich würde es nicht machen." Und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat meinte lediglich: "Das ist seine Sache, ich mische mich da nicht ein."

Bures fordert Amtsenthebung durch Schüssel

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert weiter den Rückzug von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) aus der Regierung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte am Mittwoch gemeint, es sei entscheidend, dass es "transparente Spielregeln" gebe und niemand bestimmten Firmen Vorteile verschaffe. Wenn Schüssel diese Aussage ernst meine, müsse er Gorbach "umgehend seines Amtes entheben", meinte Bures dazu in einer Aussendung.

Sie sieht in dem von Gorbach für Ende 2006 in den Raum gestellten Wechsel zum Touristik-Unternehmer Walter Klaus einen "klassischen Fall von Unvereinbarkeit", da Gorbach als für Seilbahnen zuständiger Verkehrs- und Infrastrukturminister mit den Silvretta-Nova-Seilbahnen ein Grundsatzübereinkommen für einen Wechsel getroffen hat. "Gorbach wird seine Entscheidungen sicher eher zu Gunsten denn zu Lasten seines künftigen Vorgesetzten treffen, daher müsste Schüssel bei strenger Auslegung seiner Maßstäbe Gorbach sofort entlassen", meinte Bures. (APA)

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    Grüne wollen Gorbach jetzt schon weg sehen.

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