Parlament billigt Verhandlungen mit ETA

23. Mai 2005, 21:54
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Nur konservative Volkspartei lehnt Gespräche ab - Regierung will keine politischen Zugeständnisse machen

Madrid - Das spanische Parlament hat sich am Dienstag für Verhandlungen zwischen der Regierung und der baskischen Untergrund- Organisation ETA ausgesprochen, sofern diese der Gewalt abschwört. Für eine entsprechende Resolution der regierenden Sozialisten (PSOE) votierten am Abend 192 Abgeordnete, nur die 147 Parlamentarier der konservativen Volkspartei (PP) stimmten dagegen.

Politische Zugeständnisse ausgeschlossen

Die Regierung hatte zuvor politische Zugeständnisse an die ETA sowie eine Unabhängigkeit des Baskenlandes ausgeschlossen. PSOE und PP warfen sich in der Debatte gegenseitig vor, die Einheit im Kampf gegen den Terrorismus zu zerstören.

Volkspartei: Terroristen dürften nicht zu politischen Verhandlungspartnern werden

Die Volkspartei erklärte, Terroristen dürften nicht zu politischen Verhandlungspartnern gemacht werden. Zudem habe die ETA bisher nicht den Willen gezeigt, den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland aufzugeben. Erst am Sonntag hatte die ETA vier Bombenanschläge auf Firmen im Baskenland verübt und drei Menschen leicht verletzt.

Sozialisten: Nur Dialog, wenn vorher Waffen endgültig niedergelegt werden

Die Sozialisten bekräftigten dagegen, es werde nur einen Dialog mit der Separatistenorganisation geben, wenn diese zuvor endgültig die Waffen niederlegt. Zudem sei die Regierung nicht bereit, einen politischen Preis für den Frieden zu bezahlen. Die Volkspartei benutze die Antiterror-Politik lediglich als Instrument, um die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero zu bekämpfen.

Die ETA gilt angesichts der Polizeierfolge als stark geschwächt und hat bereits seit zwei Jahren kein Mordattentat mehr verübt. Zuletzt hatte die Organisation zwischen September 1998 und Dezember 1999 eine "Waffenruhe" eingehalten. Damals waren, wie auch schon zehn Jahre zuvor, Gespräche zwischen der Regierung und der ETA gescheitert. (APA/dpa)

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