EU-Verfassungsgegner bauen Vorsprung aus

20. Mai 2005, 15:37
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In den Niederlanden prognostizieren jüngste Umfragen eine Mehrheit von 55 Prozent für das Nein zum Verfassungsentwurf.

Die Gegner des Verfassungsentwurfs machen Stimmung für einen Denkzettel an die unpopuläre Regierung Balkenende.


In der niederländischen Regierung macht sich Verzweiflung breit. Die Strategie von Premier Jan-Peter Balkenende, in den zwei Wochen vor dem Referendum am 1. Juni mit einer 3,5 Millionen Euro teuren Medienkampagne die Niederländer von den Vorteilen der EU-Verfassung zu überzeugen, scheint das Gegenteil zu bewirken. In der jüngsten Umfrage haben die Verfassungsgegner einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten. 55 Prozent jener Befragten, die am 1. Juni sicher zur Abstimmung gehen wollen, sind gegen die Verfassung, 45 Prozent dafür.

"Was immer wir auch tun, die Verfassungsgegner profitieren", sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Willem Bos vom Komitee "Nein zur Verfassung" glaubt, dass die Kampagne die Entschlossenheit der Niederländer, der unpopulären Regierung einen Denkzettel zu verpassen, stärken wird. "Wir müssen klar machen, dass eine Stimme gegen die Verfassung eine gegen die Regierung ist."

Leere Drohungen

Der Amsterdamer Politologe und Referendumsforscher Philip van Praag glaubt, dass die drohende Niederlage der Befürworter selbst verschuldet ist. Regierung und progressive Oppositionsparteien, Grüne und Sozialdemokraten, hätten keine überzeugende Kampagne geführt. Wochenlang waren in den Medien ausschließlich Gegner zu Wort gekommen. "Wenn man mit wirtschaftlichem Niedergang droht oder mit Kriegsgefahr in Europa, dann bewirkt man das Gegenteil. Man muss versuchen, positive Emotionen zu mobilisieren", erklärt Philip van Praag.

Auch der Sozialdemokrat Niesco Dubbelboer, der zusammen mit Liberalen und Grünen das nicht verbindliche Verfassungsreferendum im Parlament durchgesetzt hatte, fürchtet, dass die Regierungskampagne dem gegnerische Lager nützen werde. "Menschen haben das Gefühl, dass man versucht, ihnen die Verfassung aufzuzwingen."

Das Lager der Verfassungsgegner ist äußerst heterogen: Umweltaktivisten und Globalisierungsgegner streiten in trauter Eintracht mit rechten Populisten gegen den "Europäischen Superstaat" und gegen den "Ausverkauf der Niederlande". Vor allem im rechten Lager wird die Debatte um die Verfassung benutzt, um Stimmung gegen den Beitritt der Türkei zu machen.

Es geht ums Geld

Nel van Dijk, Direktorin des renommierten Amsterdamer Instituts für Öffentlichkeit und Politik und ehemalige EU-Abgeordnete, glaubt, dass der Grund für die Europaskepsis in einem Mangel an öffentlicher Debatte in den vergangenen Jahren liegt. "Bei den Wählern ist der Eindruck entstanden, dass Europa nicht mehr ist als eine Freihandelszone. Jetzt werden sie mit einer Verfassung für eine politische Union konfrontiert, von der die meisten Menschen noch nie etwas gehört haben." Hinzu komme, dass die Niederlande seit Mitte der Neunzigerjahre Nettozahler sind. "Der Grund für die Ablehnung hat, so ordinär das auch klingen mag, mit Geld zu tun."

Nicht bindend

Das niederländische Referendum ist rechtlich nicht bindend. Das Parlament in Den Haag muss den EU-Verfassungsentwurf ratifizieren. Mit Ausnahme der christdemokratischen Regierungspartei haben alle Parteien versprochen, den Wählerwillen zu respektieren.

Bisher hat es ein (positives) Referendum in Spanien gegeben, Österreich, Italien, Ungarn, Slowenien und Litauen. In Deutschland muss die Ratifikation noch durch den Bundesrat. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.05.2005)

Von Barbara Hoheneder aus Den Haag
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