Kommentar: Durchbruch in Kuwait

19. Mai 2005, 12:14
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Wermutstropfen bleibt eine Klausel, die mit dem Gleichheitsgrundsatz der kuwaitischen Verfassung nicht vereinbar ist - von Gudrun Harrer

Die kuwaitischen Frauen haben es also geschafft: Vierzehn Jahre nachdem die kuwaitische Führung nach der Befreiung Kuwaits den USA Demokratisierungsschritte versprochen hat - und kurz bevor der kuwaitische Ministerpräsident eine Reise in die USA antritt -, haben sie das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen bekommen. Dieser Schandfleck im Staat Kuwait, der schon bisher einiges an politischer Partizipation vorweisen konnte, ist damit ausgelöscht.

Für die kuwaitischen Frauen ist es das Ende einer absurden Situation. Beispiel: Kuwait ist an der UNO in New York durch eine Frau vertreten, eine brillante Diplomatin - aber bisher offenbar nicht gescheit genug, um einen Wahlzettel einzuwerfen.

Bei den Parlamentswahlen, voraussichtlich 2007, wird es also so weit sein. Für die Kommunalwahlen im Juni kam die Abstimmung zu spät, die am Montag dennoch fast wie im Handstreich vor sich ging: Offenbar war es der Regierung gelungen, ein paar widerstrebende Abgeordnete zu kaufen, indem sie Gehaltserhöhungen im öffentlichen und privaten Bereich zustimmte, und die Proreformkräfte brachten das Votum dann schnell über die Bühne. Ein wenig seltsam, dieses Quidproquo, aber wenn die Abgeordneten den Machos in ihren Wahlbezirken dadurch den Schritt besser verkaufen können, sei es willkommen.

Viel dubioser ist da die Klausel, die bei der Wahlgesetznovellierung mitverabschiedet wurde: Es heißt darin, dass Frauen das islamische Gesetz befolgen müssen, wenn sie wählen oder kandidieren. Was diese als Baldriantropfen für die Erzkonservativen gedachte Verordnung bedeuten wird - separierte Wahllokale oder Unsinnigeres -, ist noch nicht heraußen, vielleicht weiß man es selbst noch nicht. Mit dem in der kuwaitischen Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, dem die Reform zum Recht verhelfen sollte, ist die Klausel jedenfalls wieder nicht vereinbar. Aber man kann eben nicht alles haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5. 2005)

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