Steuerzahlerpreis

12. Juli 2005, 15:30
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Wolfgang Schüssel wird geehrt - für welche Leistung? - Von RAU

Bundeskanzler Schüssel erhält den "Europäischen Steuerzahlerpreis". Die Laudatio hält der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, ein Politiker der bayrischen CSU. Einlader ist der "Bund der Steuerzahler in Bayern eV". Da nicht anzunehmen ist, dass die bayrischen Herrschaften die Senkung der Körperschaftssteuer ehren wollen, mit der Österreich Unternehmen vor allem aus Bayern abzieht, stellt sich die Frage, für welche Leistung Schüssel geehrt wird. Offenkundig für den Rest der Steuerreform, die am 1. 1. 2005 in Kraft trat. Die besteht darin, dass nunmehr 2,4 Millionen Personen mit niedrigem Einkommen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen (vorher 2,2 Millionen); dass breite Teile der Bevölkerung eine echte Steuersenkung erhielten (aber nichts davon haben, weil sie durch Belastungen aufgefressen wird) und dass der obere Mittelstand draufzahlt, was sogar Grasser schon zugibt. Möglicherweise ist das den CSU-Leuten nicht so bewusst. Oder sie wollen durch die Ehrung für Schüssel überhaupt nur einen Kontrapunkt zu Rot-Grün setzen.

Vielleicht haben auch europäische Steuerzahler von der österreichischen Steuersenkung was, die österreichischen eher nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2005)

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