Codewort Chodorkowski

12. Juli 2005, 15:30
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Russlands Machtsystem statuiert ein Exempel - auch in verschlüsselter Form

Als Chef des Ölkonzerns Yukos galt Michail Chodorkowski mit einem geschätzten Vermögen von umgerechnet zwölf Milliarden Euro nicht nur als reichster Mann Russlands - er zeigte auch politische Ambitionen, indem er eine Stiftung zur Förderung der Zivilgesellschaft und liberal ausgerichtete Parteien finanziell unterstützte und eine eigene Präsidentschaftskandidatur nicht ausschloss.

Damit unterschrieb er selbst sein Urteil, dessen Ausmaß zweitrangig ist. Entscheidend für die Drahtzieher dieses Schauprozesses ist das beabsichtigte Signal: Wer sich mit dem russischen System anlegt, bekommt dessen Rache zu spüren. Er wird dem Gericht im Käfig vorgeführt und damit öffentlich gedemütigt - als Warnung an alle, die ähnliche Gelüste verspüren sollten.

Das System: Der mächtigste Mann im Kreml neben Präsident Wladimir Putin ist dessen Stabschef Dmitri Medwedew. Er ist zugleich Aufsichtsratschef des halbstaatlichen Erdgasmonopolisten Gasprom. Vizestabschef Igor Setschin ist zugleich Aufsichtsratschef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Chodorkowski forderte beide Gesellschaften heraus: Er wollte Yukos nicht nur auf den Gasbereich ausweiten, sondern durch die Beteiligung westlichen Kapitals auch zu einem internationalen Konzern machen. Auch damit unterschrieb er sein Urteil. In Zeiten von Öl- und Gaspreisen in Rekordhöhe will das System die Einnahmen weniger denn je teilen, schon gar nicht mit einstigen Gegnern im Kalten Krieg, der für manche in Russland noch nicht beendet ist.

Ein Detail zur Illustration des Systems: Über ihre miteinander verheirateten Kinder unterhalten Putins Vizestabschef Setschin und Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow enge persönliche Beziehungen. In der russischen Justiz, die meilenweit von westlichen Normen der Rechtsstaatlichkeit entfernt ist, sind die Gerichte de facto Befehlsempfänger der Anklagebehörde. Es muss daher wie Hohn klingen, wenn Putin und ihm nahe stehende Politiker immer wieder von der Herrschaft des Rechts sprechen.

Alles, wofür Chodorkowski jetzt verurteilt wurde, könnte man gegen so gut wie alle Oligarchen vorbringen. Während der "Raubprivatisierung" unter Präsident Boris Jelzin nach dem Ende der Sowjetunion ging fast nichts mit rechten Dingen zu - auch deshalb, weil es keinen klaren rechtlichen Rahmen gab. Keiner der großen und kleineren Oligarchen kam mit weißer Weste zu seinem Vermögen. Aber nach der Machtübernahme durch Putin und das System, das ihn "erfand" - ein Beziehungsgeflecht im Geheimdienst- und Militärapparat, in der zentralen Hochbürokratie und der staatlichen Wirtschaft -, wurden nur jene behelligt, die wirtschaftlich wie politisch eigene Wege gehen wollten (und sich dabei sicher auch nicht als Waisenknaben gerierten): allen voran Boris Beresowski und Wladimir Gusinski. Beide flohen vor der russischen Justiz ins Ausland.

Wenn in vier der sieben Anklagepunkte gegen Chodorkowski das Wort "Verschwörung" vorkommt, dann bedeutet dies vermutlich noch einen anderen politischen Code. Wie Chodorkowski, Beresowski und Gusinski sind auch einige andere große Oligarchen jüdischer Herkunft. Und in Russland zeigen sich in jüngster Zeit wieder verstärkt antisemitische Tendenzen. Nationalistische Politiker sprechen im Zusammenhang mit der "Raubprivatisierung" und der verschärften sozialen Lage mehr oder weniger offen von einer jüdischen Verschwörung gegen das russische Volk. Solche Reflexe haben (nicht nur) in Russland eine lange Tradition. Es war auch bezeichnend, dass Putin nach der Krise in der Ukraine den gewählten Präsidenten Juschtschenko in einer (später zweideutig dementierten Äußerung) vor dessen "zionistischer Umgebung" warnte.

Mit der Verurteilung Chodorkowskis zeigt das russische Machtkartell, wer die Spielregeln bestimmt. Und zwar - das ist vielleicht die wichtigste Botschaft dieses Prozesses - unabhängig davon, wer 2008 als Nachfolger Putins in den Kreml einzieht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2005)

Von Josef Kirchengast
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