Zivildiener fühlen sich verschaukelt

17. Mai 2005, 19:15
34 Postings

Rotes Kreuz und Innenministerium hätten sich hinter ihrem Rücken auf möglichst niedriges Verpflegsgeld und möglichst lange Verzögerung der laufenden Verfahren dagegen verständigt

Wien – Seit Jahren kämpfen die Zivildiener um ein höheres Verpflegsgeld. Seit Jahren werden sie von den Zivildiensteinrichtungen und dem zuständigen Innenministerium darauf verwiesen, dass ihnen ohnehin eine "angemessene Verpflegung" zusteht. Vor allem das Rote Kreuz (ÖRK), das mit 3000 beschäftigten Zivis der größte "Dienstgeber" ist, steht in der Kritik. Christian Kollmann von der Plattform für Zivildiener: "Das ÖRK besorgt sich in Absprache mit dem Innenministerium kostengünstig Arbeitskräfte für den Pflegebereich und deckt so den im Sozialbereich herrschenden Arbeitskräftemangel ab."

Dass dieses System Methode hat, beweist ein Protokoll vom 29.07.2002, das eine Absprache zwischen Vertretern des ÖRK und dem Innenministerium festhält. Darin heißt es, dass bis zur Klärung der Rechtslage die Grenze für die Verpflegsgelder bei jenen 5,81 Euro pro Tag angesetzt wird, die das Ministerium seinen Zivis zahlt. Weiters sollen die Verfahren zur Feststellung der Verpflegungshöhe "bis zum höchstzulässigen Maß" verzögert werden. Aus dem Innenministerium heißt es dazu lapidar: "Es gibt kein Protokoll." Einer der seinerzeit anwesenden Vertreter des ÖRK merkte lediglich an, das Protokoll sei "ja wirklich topaktuell". Und verwies auf die Rechtslage.

Der SPÖ war die Angelegenheit aktuell genug, eine Anfrage an Innenministerin Liese Prokop zu stellen, wie viel Beschwerden anhängig seien. Und ob es Absprachen zwischen Ministerium und Zivildiensteinrichtungen gegeben habe. Ersteres beantwortete Prokop präzise – 6493 Fälle bis 2004. Letzteres eher ungenau: Solche Gespräche seien "nicht bekannt", könnten aber "nicht ausgeschlossen" werden. Die SPÖ erinnert, dass es um viel Geld geht: Sollte das Verpflegsgeld um nur fünf Euro auf das Niveau gehoben werden, das Wien oder Oberösterreich zahlen, müsste das ÖRK 15.000 Euro mehr pro Tag berappen. Oder rund 5,4 Millionen Euro mehr pro Jahr. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 18.05.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.