WTO muss Streit zwischen China und EU entscheiden

18. Mai 2005, 11:04
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Brüssel will nun im Eilverfahren die Importflut chinesischer Textilien stoppen, verlangt von China Sofortmaßnahmen und droht andernfalls mit Einfuhrbeschränkungen

EU-Handelskommissar Peter Mandelson gab sich im Ton zwar sanft, in der Sache aber unnachgiebig: Er kündigte am Dienstag an, den Streit mit China über den Import von Textilien aus China vor die Welthandelsorganisation WTO zu bringen. Er forderte China auf, rasch Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen.

Er erinnerte daran, dass dies "sofort" nach Anrufung der WTO zu geschehen habe. Falls dies nicht erfolge, werde die Kommission für heuer vorübergehende Einfuhrbeschränkungen für die beiden Produktkategorien vorschlagen, kündigte Mandelson an.

Keine Rückkehr zu Einfuhrquoten

Diese würden dann aber immer noch ein Importwachstum um 7,5 Prozent zulassen. Es werde keine Rückkehr zu den Anfang des Jahres abgeschafften Einfuhrquoten geben, stellte der EU-Handelskommissar klar. Zu entsprechenden Forderungen von Textilunternehmen sagte Mandelson: "Ihnen kann ich nur eine Atempause anbieten, nicht mehr."

Gleichzeitig betonte er immer wieder, dass die EU mit China im Gespräch bleiben wolle. Er hoffe auf "Verantwortungsbewusstsein auf chinesischer Seite". Die USA hatten am Wochenende formell eine Störung ihres Textilmarktes festgestellt und Einfuhrbeschränkungen für China angekündigt.

Im Streit zwischen der EU und China geht es vorerst einmal um den Import von T-Shirts und Leinengarn. Die Untersuchungen in sieben weiteren Kategorien werden fortgeführt. Seinen Angaben zufolge sind die Einfuhren von T-Shirts aus China in den ersten Monaten dieses Jahres um 187 Prozent gestiegen, die Leinengarn-Lieferungen um 56 Prozent. Damit verbunden sei ein dramatischer Rückgang der Produktion in einigen EU-Staaten. Laut Mandelson habe dies zu einem Rückgang der Beschäftigten in diesem Sektor um 13 Prozent geführt.

Exkommissar im Spiel

Die Entscheidung, was weiter geschieht, liegt nun auch beim künftigen WTO-Chef Pascal Lamy, dem früheren EU-Handelskommissar. Er ließ erkennen, dass er nicht unbedingt die EU-Sicht teilt. "Was im weltweiten Textilhandel vor sich geht, ist nicht überraschend", kommentierte Lamy die Ankündigung seines Nachfolgers Mandelson. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2005)

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