Schröder und Paroubek loben tschechisch-deutsche Beziehungen

19. Mai 2005, 20:50
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Kritik von Sudetendeutschen und Stoiber zurückgewiesen - Deutscher Kanzler: "Ursache und Wirkung verwechselt"

Prag - Nach Auffassung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek sollten sich die tschechisch-deutschen Beziehungen an der gemeinsamen Zukunft im vereinten Europa orientieren. Die beiden Sozialdemokraten reagierten damit bei einem Treffen am Dienstag in Prag auf kritische Äußerungen gegenüber Tschechien beim jüngsten Pfingst-Treffen der Sudetendeutschen im bayerischen Augsburg.

Beziehungen intakt

Schröder erklärte, die Beziehungen zwischen Prag und Berlin seien in einem "ausgezeichneten Zustand". Man denke überhaupt nicht daran, "Unordnung" in diese bringen zu lassen. "Es gibt, speziell in unserem Süden, offenbar selbst ernannte Propheten, die jeden Berg besteigen, um dort eine inakzeptable Botschaft loszuwerden. Aber gut, damit werden wir umgehen müssen", betonte Schröder offensichtlich in Anspielung auf den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der auf dem Sudetendeutschen Treffen unter anderem die Nachkriegsvertreibung aus der ehemaligen Tschechoslowakei als die größte ethnische Säuberung des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.

Schröder verwies auf die tschechisch-deutsche Deklaration vom Jänner 1997, die er als Grundlage für die tschechisch-deutschen Beziehungen bezeichnete. Eine Grundlage "im Sinne, dass wir uns gemeinsam um die Zukunft zu kümmern haben. Das steht im Vordergrund unserer Bemühungen", sagte der deutsche Kanzler.

Damit relativiere er auf keine Weise persönliche Katastrophen, die jeder Form der Vertreibung bewirkt hätten, sagte Schröder. "Aber ich gehöre zu denjenigen, die ganz entschieden darauf beharren, das Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Die Ursachen sind Besetzung und Krieg und das ist von Deutschland ausgegangen", betonte der Bundeskanzler.

Thema EU

Angesprochen auf die EU-Themen, namentlich die von Tschechien kritisierten Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit von Arbeitskräften, meinte Schröder, diese Vereinbarungen seien Teil der Regelungen zum EU-Beitritt. Sie seien daher nicht einseitig zu verändern. "Wir sind im Moment weder in der Lage noch bereit, Veränderungen zu akzeptieren", sagte der deutsche Kanzler. Es gebe Überprüfungsmöglichkeiten für den Fall, dass sich die Dinge änderten, aber er sehe dies zunächst nicht. "Es wird also bei der siebenjährigen Frist bleiben", erklärte Schröder. Paroubek sagte dazu, die tschechische Arbeitskraft sei "nicht so mobil und flexibel, sodass sie keine große Bedrohung des deutschen Arbeitsmarktes darstellt".

Zum Thema der Ratifizierung der EU-Verfassung in Tschechien bestätigte Paroubek, er und seine Sozialdemokratie werde weiterhin für eine Volksabstimmung eintreten. Erst wenn keinen Erfolg haben werde, die dafür erforderliche Gesetzgrundlage zu verabschieden, müsste man die Ratifizierung dem Parlament überlassen. Es war das erste Treffen Schröders mit dem neuen tschechischen Regierungschef, der erst vor drei Wochen seinen wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretenen Parteifreund Stanislav Gross abgelöst hatte. (APA)

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