158 Ortstafeln sorgen für rot-blaue Differenzen

18. Mai 2005, 15:01
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koalitionsinterne Kärntner Debatte lösten unterschiedliche Ansichten Ambrozys und Haiders zum Stufenplan aus - ÖVP: "Reines Ablenkungsmanöver"

Klagenfurt - In der Kärntner Ortstafelfrage ist es am Dienstag zu einem Schlagabtausch zwischen Landeshauptmann Jörg Haider (B) und SPÖ-LHStv. Peter Ambrozy (S) gekommen. Kernpunkt der - allerdings nur kurzzeitigen - Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind die insgesamt 158 Ortstafeln, die laut einem Stufenplan bis 2008 stehen sollen. Während Ambrozy vorerst ein Abrücken Haiders von der Konsenskonferenz ortete, dieser daraufhin die 158 Tafeln ablehnte, wandte sich der SPÖ-Chef gegen "vorzeitige Festlegungen".

Haider: Stufenplan spiegele "Privatmeinung einer Herrenrunde" wider

Ausgelöst war die koalitionsinterne Ortstafeldebatte durch die Feststellung Haiders von vergangener Woche worden, dass der von den Chefs des Kärntner Heimatdienstes und des Slowenischen Zentralverbandes, Josef Feldner und Marjan Sturm, sowie des Historikers Stefan Karner erarbeitete Stufenplan die "Privatmeinung einer Herrenrunde" sei. Ambrozy ortete darin vor Journalisten eine "Abqualifizierung". In der Kärntner Konsenskonferenz sei nämlich vereinbart worden, eine verfassungsmäßige Lösung der Ortstafelfrage auf Basis genau dieser Vereinbarung anzustreben.

Haider zeigte sich daraufhin "verwundert über den Kurswechsel" seines Koalitionspartners. In der Landesregierung sei beschlossen worden, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis umzusetzen, von einer Realisierung des "Feldner-Sturm-Karner-Pakets" auf 158 Ortstafeln könne aber keine Rede sein. Bisher habe auch die SPÖ die Linie vertreten, das VfGH-Urteil umzusetzen und danach von allen an der Konsenskonferenz Beteiligten eine Streitbeilegungserklärung unterfertigen zu lassen. Haider wies auch darauf hin, dass seines Wissen nach das 158-Ortstafel-Paket von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vehement abgelehnt werde.

Ambrozy: Falscher Weg, "vorzeitige Festlegungen zu treffen"

Ambrozy konterte umgehend. Er ließ über seinen Sprecher Gerald Passegger wissen, dass der Landeshauptmann "offenbar vergessen hat, was bei der Konsenskonferenz vereinbart wurde". Man habe festgestellt, dass das 158-Ortstafel-Paket lediglich "die Grundlage zur Information der Gemeinden" darstelle. Er selbst habe nie gesagt, dass insgesamt 158 zweisprachige Tafeln stehen müssten. Generell sei es aber der falsche Weg, "vorzeitige Festlegungen zu treffen", sagte der SPÖ-Chef.

Ebenso parteiinterner Druck auf Haider und Abrozy

Beide Politiker bescheinigten sich zudem, in Sachen Ortstafeln innerparteilich schwer unter Druck zu stehen. Während Haider diesbezüglich die SPÖ-Bürgermeister Südkärntens meint, die dem Vernehmen nach vehement gegen zusätzliche Tafeln sind, sieht auch Ambrozy den Landeshauptmann und BZÖ-Chef unter Beschuss von Ortstafel-Gegnern. Ab Juni soll es übrigens zu Informationsveranstaltungen in jenen rund 15 Ortschaften kommen, in denen noch im Laufe dieses Jahres deutsch-slowenische Ortstafeln aufgestellt werden sollen.

ÖVP: "reines Ablenkungsmanöver"

ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc ortete in der Auseinandersetzung ein "reines Ablenkungsmanöver von den Problemen innerhalb der Koalition. Haider habe den Stufenplan noch vor wenigen Tagen als "historische Chance" bezeichnet, den er gleich darauf wieder als "Privatmeinung" abgekanzelt hätte. (APA)

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    Eine Aktion für zweisprachige Ortstafeln des Republikanischen Klubs am vergangenen Sonntag vor dem Belvedere.

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