SPÖ kann Befristung von UBAS-Mitgliedern nichts abgewinnen

24. Mai 2005, 17:04
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Darabos: "Regierung muss Bedenken des VwGH-Präsidenten ernst nehmen"

Wien - Die Regierung müsse die vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, in einem Brief geäußerten Bedenken der Überlastung des Gerichtshofes durch die Asyl- und Fremdenrechtsreform ernst nehmen, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag. Der Befristung des zusätzlichen Personals für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) kann er "nichts abgewinnen". Er hofft auf eine "konstruktive Diskussion" über die von Jabloner angesprochene Problematik. Die SPÖ sei gesprächsbereit über eine gemeinsame Lösung, so Darabos im SPÖ-Pressedienst.

Die Zustimmung der SPÖ wäre nötig, um UBAS-Mitglieder befristet einstellen zu können, weil dies verfassungsrechtlich verankert werden müsste. Darabos lehnte eine Befristung aber mit dem Hinweis darauf ab, dass sie zusätzliche Probleme schaffen und die richterliche Qualität des UBAS mindern würde. Es gehe aber darum, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Probleme durch den aktuellen Personalmangel zu lösen, anstatt neue Probleme zu schaffen. In Österreich würden aus guten rechtsstaatlichen Gründen Richter nicht auf Zeit bestellt. Ihre Unabhängigkeit werde durch eine unbefristete Bestellung gewährleistet. Das solle auch so bleiben, sagte Darabos. (APA)

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