Verwaltungsgerichtshof befürchtet Überlastung

18. Mai 2005, 19:14
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Präsident Jabloner: Durch befristete UBAS-Mitglieder wird Situation "dramatisch verschärft" - Appell für Bundes-Verwaltungsgericht

Wien - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, befürchtet durch die geplante Asyl- und Fremdenrechtsreform eine schwere Überlastung seines Gerichtshofes. Schon durch die zahlreichen Neuerungen werde die Zahl der Beschwerden stark ansteigen. "Dramatisch verschärft" würde die Situation aber dadurch, dass zusätzliches Personal für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) nur befristet aufgenommen werden soll. Dies würde dem VwGH die Ausübung des Ablehnungsrechtes erschweren. In einem Brief an u.a. den Bundeskanzler appelliert Jabloner, stattdessen ein "echtes" Verwaltungsgericht des Bundes erster Instanz einzurichten.

Der UBAS soll nach der Regierungsvorlage für das "Fremdenrechtspaket 2005" vergrößert werden, um die dortigen Rückstände abzubauen. Allerdings ist geplant, die zusätzlichen Mitglieder nur befristet einzustellen, erklärte Jabloner am Dienstag gegenüber der APA. Die von UBAS-Mitgliedern müsste allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit verfassungsrechtlich verankert werden. Es wäre also zumindest auch die Zustimmung der SPÖ nötig.

"Wesentliches Element"

Mit der Befristung von Mitgliedern würde die richterliche Qualität des UBAS gemindert, warnte Jabloner. Die Bestellung auf Dauer sei ein "ganz wesentliches Element" der richterlichen Unabhängigkeit, "denn wer um seine berufliche Zukunft bangen muss, entscheidet unfreier". Das Ablehnungsrecht des VwGH bedürfe einer möglichst "richterlichen" Vorentscheidung. Es wurde 1997 gemeinsam mit dem UBAS eingeführt, als der VwGH durch zahlreiche asyl- und fremdenrechtlichen Beschwerden dramatisch überlastet war.

"Das Präsidium des VwGH bringt zwar Verständnis dafür auf, dass eine temporäre Maßnahme zum Abbau der Rückstände des UBAS geplant ist, doch verträgt der Rechtsstaat keine Provisorien", heißt es in dem Brief, den Jabloner heute an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Innenministerin Liese Prokop (V), Justizministerin Karin Miklautsch (B) und die Klubobleute der Parlamentsparteien geschickt hat.

Ersuchen

Und er verweist darauf, dass mit der geplanten Regelung "einer der Haupterfolge des Österreich-Konvents unterlaufen würde". Statt die Gelegenheit zu nützen, die dort ausverhandelte Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Stufe einzuführen, würde man mit befristeten Mitgliedern den UBAS noch von einem Verwaltungsgericht erster Instanz entfernen. "Das Präsidium des VwGH ersucht daher alle zuständigen politischen Funktionäre, keine problematischen zeitweiligen Maßnahmen zu treffen, sondern jetzt die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Stufe in Angriff zu nehmen."

Dafür führt der VwGH-Präsident noch ein weiteres Argument an: Es stehe eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bevor, wonach für fremdenrechtliche Angelegenheiten von EU-Bürgern und Assoziierten - etwa Türken - künftig die Entscheidung eines Tribunals notwendig sein wird. Diese Rechtsprechung könnte man dem Bundesverwaltungsgerichtshof erster Instanz übertragen.

Großer Teil des Arbeitsanfalles

Die Asyl- und Fremdensachen machen schon jetzt einen großen Teil des Arbeitsanfalles beim VwGH aus. Vier von zwanzig Senaten beschäftigen sich mit diesem Bereich, jährlich langen - bei einem Gesamtanfall von rund 6.000 neuen - allein 1.000 Beschwerden zum Asylrecht ein. In den frühen 90er-Jahren war ihre Anzahl sprunghaft angestiegen - und hatte den VwGH "völlig aus der Bahn geworfen". Mit der Schaffung des UBAS und des mittlerweile recht oft genützten Ablehnungsrechts 1997 hat sich die Situation entschärft, eine strukturelle Überlastung mit immer noch ca. 7.000 Akten Rückstand blieb aber. Das neue "Fremdenrechtspaket 2005" würde den VwGH wieder "um ein Jahrzehnt zurückwerfen", warnte Jabloner.

Eine Aufstockung des VwGH brächte seiner Meinung nach keine Abhilfe. Mit 63 Mitgliedern sei der VwGH jetzt schon für ein Höchstgericht viel zu groß. "Es kann nicht die Antwort sein, auf der obersten Ebene das Personal zu vermehren." Nötig wäre es, eine funktionierende erste Ebene einzuführen, damit sich der VwGH auf die grundsätzlichen Fragen konzentrieren kann. (APA)

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