Anwälte: Prozess gegen Kaplan in der Türkei nicht rechtsstaatlich

18. Mai 2005, 17:01
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Gericht stützt sich angeblich auf Aussagen Gefolterter

Berlin - Anwälte des aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan haben den Istanbuler Prozess gegen den "Kalifen von Köln" als nicht rechtsstaatlich kritisiert. Das Gericht stütze sich auf die Aussagen Gefolterter. Der Hochverratsprozess gegen Kaplan werde entgegen anders lautender Zusicherungen der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt, berichteten die Anwälte Ingeborg Naumann und Hüsnü Tuna am Dienstag in Berlin. Naumann forderte den deutschen Innenminister Otto Schily auf, von der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in dem Verfahren zu verlangen.

Aussagen unter Folter?

Im Zentrum der Kritik stehen die Aussagen von fünf Zeugen, die diese im Jahr 1998 machten - nach Aussage der Kaplan-Anwälte unter Folter. Dabei geht es um einen angeblich geplanten Terror-Anschlag in Ankara, für den Kaplan den Auftrag gegeben haben soll.

Im derzeitigen Verfahren gegen den Islamistenführer habe das Schwurgericht in Istanbul es abgelehnt, die Zeugen erneut anzuhören. Stattdessen verwende es die rechtswidrig erlangten Aussagen. Tuna kritisierte, voraussichtlich solle schon am dritten Verhandlungstag, dem 30. Mai, das Urteil gegen Kaplan verkündet werden.

Garantie Ankaras

Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war in Deutschland wegen Aufrufs zur Ermordung eines Rivalen vier Jahre in Haft gesessen. Im Oktober 2004 wurde er abgeschoben. Schon damals argumentierte er, in der Türkei drohe ihm ein Prozess ohne rechtsstaatliche Grundsätze.

Kaplans Organisation hatte die Errichtung eines islamischen Gottesstaates propagiert. In Deutschland wurde seine Organisation "Kalifatsstaat" verboten. Ein deutsches Gericht nannte Kaplan eine "Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus". Bei Kaplans Abschiebung hatte Innenminister Schily erklärt, er gehe davon aus, dass Kaplan in der Türkei ein fairer Prozess gemacht werde. Dies habe Ankara der deutschen Regierung garantiert. "Ich bin überzeugt, dass diese Garantien eingehalten werden". (APA/dpa)

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