Slowenien und Kroatien bereiten gemeinsame Regierungssitzung vor

18. Mai 2005, 13:21
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Jansa und Sanader wollen Grenzzwischenfälle mit detaillierter Erklärung verhindern - "Lösungen" für Streit um EU-Verhandlungen in Vorbereitung

Warschau - Die Regierungen von Slowenien und Kroatien wollen im Juni erstmals eine gemeinsame Sitzung abhalten. Die Ministerpräsidenten Janez Jansa und Ivo Sanader erörterten am Dienstag am Rande des Europaratsgipfels in Warschau Details der Zusammenkunft, die in Zagreb stattfinden soll. Die bilateralen Beziehungen der beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken werden durch einen seit Jahren ungelösten Grenzstreit belastet.

Grenzstreitigkeiten beenden

Bei der gemeinsamen Regierungssitzung soll eine Erklärung verabschiedet werden, wie künftig Grenzzwischenfälle verhindert werden können. Jansa betonte, dass in diesem Dokument auch die Art und Weise festgelegt werden soll, wie bei Zwischenfällen vorzugehen ist. "Das wird sicher ein Schritt nach vorne", betonte Sanader. In den Beziehungen der beiden Länder gebe es "mehr Gemeinsames und Freundschaftliches, als diese offene Fragen stören können". Der Regierungswechsel in Slowenien vor einem halben Jahr, seit dem erstmals in beiden Ländern Rechtsparteien an der Macht sind, hat Hoffnungen auf eine Lösung der seit 1991 schwelenden Konflikt genährt.

Der Grenzstreit hat jüngst wieder an Aktualität gewonnen, nachdem kroatische Fischer in dem von beiden Ländern beanspruchten Teil der Adriabucht von Piran eine Muschelbank eingezäunt hatten. Für Empörung in Slowenien sorgte zudem die Beschlagnahme eines Floßes auf dem Grenzfluss Mur im Nordosten des Landes gesorgt. Die kroatischen Behörden machten geltend, dass die Fähre keine Betriebserlaubnis habe. Umgekehrt wurde es in Kroatien als "Skandal" bezeichnet, als die slowenischen Behörden dem Bewohner eines von beiden Ländern beanspruchten Weilers am Rande der Bucht von Piran vor einigen Tagen eine Baugenehmigung erteilten.

Unterstützung in der EU

Sanader dankte seinem slowenischen Amtskollegen für die "klare Unterstützung", die Laibach den kroatischen EU- und NATO-Beitrittsambitionen angedeihen lasse. Die EU hat den für März geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf Eis gelegt, weil es den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina noch nicht dem UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert habe. Kroatien macht geltend, Gotovinas nicht habhaft werden zu können. Sanader sagte, er sei "gemäßigter Optimist", was einen Ausweg aus der Situation betreffe. Jansa sagte, er habe mit einigen Regierungschefs in Warschau über diese Problem gesprochen und fügte kryptisch hinzu: "Es werden Lösungen vorbereitet, die aber erst in Umrissen existieren. Man kann schwer etwas Konkreteres sagen." (APA)

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