Opposition: Sofortmaßnahmen für Hinterbänkler Österreich

17. Mai 2005, 19:34
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Heinisch-Hosek: "Völlige Ignoranz" der Regierung - Weinzinger: "veraltertes Weltbild in den Köpfen der Regierenden"

Wien - Die Oppositionsparteien fordern Sofortmaßnahmen für Frauen ein: SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich besonders erschüttert über die Mängel beim Bildungszugang, wo Österreich in der Analyse des Weltwirtschaftsforum (WEF) im EU-Vergleich an 20. Stelle unter 24 Ländern liegt. Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, bekrittelte das "veraltete Weltbild" in den Köpfen der Regierenden. Ein Sofortprogramm für Frauen sei angesagt, damit Österreich in Rankings nicht weiter abrutsche.

Maßnahmenpaket

Von Seiten der Regierung herrsche besonders bei der Frage der Lohngleichheit "völlige Ignoranz" vor, kritisierte Heinisch- Hosek. "Gefragt sind Gehrer, Bartenstein und Rauch-Kallat. Besonders aber die Frauenministerin, die schlechte Gesundheitspolitik und keine Frauenpolitik macht". Ein Fünf- Punkte-Sofortprogramm könne Abhilfe schaffen: 100 Millionen Euro für die Förderung beim Wiedereinstieg und eine eigene Arbeitsstiftung, um persönlich maßgeschneiderte Maßnahmen für Frauen zu ermöglichen, ausreichende Kinderbetreuungsplätze mit flexiblen Öffnungszeiten, sowie eine soziale Absicherung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, zählte die Abgeordnete auf. Während der Karenz soll es für Wiedereinsteigerinnen qualifizierte Beratung zur Weiterbildung geben.

Frauenarmut

Die Frauenarmut nehme zu, bezog sich die SPÖ-Politkerin auf den Bericht zur Sozialen Lage 2003/2004 des Sozialministeriums: "Wenn Frauen verarmen, verarmt die Gesellschaft". Würden diese fünf Punkte kurz- und mittelfristig umgesetzt werden, dann sähe das Bild jedenfalls anders aus. "Da passiert aber nichts", resümierte Heinisch-Hosek.

Weinzinger verwies darauf, dass das Ergebnis der Analyse des Weltwirtschaftsforum (WEF) nun nicht die "einzig alarmierende Zahl" sei. Das Ergebnis sei auf Maßnahmen der vergangenen Jahren zurückzuführen: "Gleichbehandlung und Gleichstellung am Arbeitsmarkt kommt schlichtweg nicht mehr als politisches Ziel vor. So kann es nicht besser werden", bemängelte die Abgeordnete.

Es herrsche die Meinung bei den Regierenden vor, dass Frauen höchstens dazuverdienen sollen - so lange die Familienarbeit nicht darunter leide. Das zeige sich beispielsweise bei der Steuerreform. "Das Weltbild in den Köpfen der Regierenden ist veraltet, da kann keine moderne Politik herauskommen". Deshalb rutsche Österreich in den Rankings immer mehr ab.

"Lächerlich niedriges" Wiedereinsteigerinnen-Budget

Nachgefragt, ob ihnen das AMS-Budget von 30,5 Millionen Euro für Wiedereinsteigerinnen nicht ausreiche, merkte die SPÖ-Politikerin an, dass es auch um die Förderung von Weiterbildung und Umschulung - auch beispielsweise von älteren Frauen - gehen müsse. Dafür sei mehr Geld notwendig. Diese Meinung teilt die Grüne Frauensprecherin: Dieses Budget sei "lächerlich niedrig" und von einer "wirklichen Förderung von Frauen" könne man nicht sprechen. (APA)

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