Gericht befindet Chodorkowski in weiteren Punkten für schuldig

17. Mai 2005, 18:04
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Richterin bestätigt Schuldspruch "in allen Anklagepunkten" - Ur­teils­verlesung dauert weiter an - Strafmaß für Feitag erwartet

Moskau - In der laufenden Urteilsverkündung gegen den russischen Ölunternehmer Michail Chodorkowski hat das Gericht in Moskau den Angeklagten in weiteren Punkten für schuldig befunden.

Chodorkowski und dessen mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew trügen die strafrechtliche Verantwortung dafür, dass von ihnen kontrollierte Unternehmen in den Jahren 1999 und 2000 Steuern in Höhe von 17 Milliarden Rubel (470 Millionen Euro) hinterzogen hätten. Zudem habe Chodorkowski fremdes Eigentum gestohlen.

Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Richterin Irina Kolesnikowa am Dienstag mit den Worten, Chodorkowskis Schuld sei "in allen sieben Anklagepunkten" durch die Beweislage und die Aussagen von Zeugen bestätigt worden. Der 41-Jährige hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Strafmaß Ende der Woche

Prozessbeobachter vermuteten, dass sich die Verlesung der Urteilsbegründung möglicherweise noch über Tage hinzieht. Die abschließende Verkündung des Strafmaßes wird für Ende der Woche erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft für den Gründer des Yukos-Konzerns gefordert.

Die Polizei sperrte das Gericht weiträumig ab. Im Gegensatz zum Vortag ließen die Beamten keine Anhänger Chodorkowskis vor das Gebäude. "Die Polizei sortiert die Leute aus. Nur wer gegen Chodorkowski demonstrieren will, wird durch die Absperrungen gelassen", berichtete ein Augenzeuge der dpa.

Auf Plakaten forderten Demonstranten ein hartes Urteil gegen Chodorkowski. "Chodor - Dein Geld riecht nach Blut", stand auf einem der Spruchbänder.

Chodorkowskis Anhänger halten das Verfahren für politisch motiviert. Sie sehen in dem Prozess den Versuch des Kremls, Chodorkowski wegen seiner Unterstützung der Opposition zu bestrafen. Die Staatsanwälte haben eine Haftstrafe von zehn Jahren beantragt.

Seit Oktober 2003 in Haft

Chodorkowski war im Oktober 2003 verhaftet worden, Lebedew drei Monate zuvor. Beiden werden Vergehen im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Düngemittelfabrik im Jahr 1994 vorgeworfen. Während Chodorkowskis Haftzeit wurden gegen Yukos Steuernachforderungen in Milliardenhöhe erhoben.

Die wichtigste Yukos-Tochter Juganskneftegas wurde schließlich wegen Steuerschulden zwangsversteigert. Das Verfahren hat Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz in Russland aufgeworfen und viele ausländische Investoren verunsichert. (APA/dpa/AP)

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    Michail Chodorkowski

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