Burgenland wählt am 9. Oktober

19. Mai 2005, 17:09
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Landtag löst sich am Samstag auf - SP-Landeshauptmann Niessl: Bei Oktobertermin kürzester Stillstand - ÖVP vermutet Absprachen

Eisenstadt - Nach der Einigung zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen auf den 9. Oktober als Landtagswahltermin im Burgenland wird in der Sitzung am Donnerstag ein Neuwahlantrag eingebracht. Der Beschluss zur Auflösung des Landtages muss dann in einer weiteren Sitzung gefasst werden. Als Termin dazu werde er Samstag Vormittag vorschlagen, so Landtagspräsident Walter Prior (S).

Zunächst Beschluss zur Auflösung des Landtags

Am Samstag wird dann vorerst lediglich der Beschluss zur Auflösung des Landtages gefasst. Erst wenn das Gesetz über die Auflösung des Landtages kundgemacht wird, kann in der Folge die Landesregierung zusammentreten.

Letzte Landtagswahlen 2000

Die letzten Landtagswahlen fanden am 3. Dezember 2000 statt. Damals erhielt die SPÖ 46,55 Prozent der Stimmen, die ÖVP 35,33 Prozent, die FPÖ 12,63 Prozent und die Grünen 5,49 Prozent.

Niessl: Bei Oktobertermin kürzester Stillstand

Der Wahltermin Anfang Oktober trage dazu bei, dass die Arbeit für das Land und für die Burgenländer durch den Wahlkampf am kürzesten zum Stillstand komme, begründete LH Hans Niessl (S) bei der Pressekonferenz in Eisenstadt die Entscheidung für den 9. Oktober: "Würden wir im November wählen, wäre es praktisch unmöglich, in diesem Jahr das Budget zu erstellen, dann würde es ein halbes Jahr Wahlkampf geben." Er trete für einen kurzen, sparsamen und fairen Wahlkampf ein.

"Es war richtig, dass wir die Entscheidung am heutigen Tag getroffen haben", da es neue Grundlagen gegeben habe, meinte Niessl: Einerseits werde Wien "mit Sicherheit im Oktober" - am 16. und 23. - und auch die Steiermark "mit großer Wahrscheinlichkeit" im Oktober wählen. Auch, dass der Bund im Oktober wählen werde, sei "nicht ausgeschlossen", so Niessl. Wegen dieser möglichen oder bereits fixierten Urnengänge habe man sich entschlossen, auch den Termin für das Burgenland festzulegen.

Er habe sich bereits vor 14 Tagen für einen Wahltermin für 25. September oder Anfang Oktober ausgesprochen, sagte Niessl. Grund dafür sei gewesen, "dass wir möglichst rasch mit der Arbeit für das Land beginnen wollen", außerdem wolle man möglichst rasch das Budget für 2006 erstellen. Im Zuge eines Wahlkampfes sei es "unmöglich, Budgets zu erstellen" oder vernünftige Positionen für eine Ziel 1-Nachfolgeförderung zu erarbeiten.

Beschlossen werden soll der Wahltermin am Donnerstag im Landtag. Es werde alle planmäßigen Landtagssitzungen geben, so Niessl. Der Intensivwahlkampf werde aus seiner Sicht nach der Sommerpause beginnen und bis zum 9. Oktober dauern. Das seien maximal sechs Wochen, "ich glaube, das ist vertretbar", erklärte der Landeshauptmann.

Berlakovich: Wahlen vom Zaun gebrochen

Für die ÖVP sei klar, dass SPÖ, FPÖ und Grüne mit der Festlegung auf den 9. Oktober "Wahlen vom Zaun brechen", sagte der ÖVP-Klubobmann und designierte Agrarlandesrat Niki Berlakovich in einer Reaktion zum Wahltermin, auf den sich die drei Parteien ohne die ÖVP einigten: "Wir wollen arbeiten und nicht wählen", so Berlakovich.

"Wir in der ÖVP sind der Meinung, dass es schon Absprachen gegeben hat zwischen den drei Parteien betreffend 9. Oktober", sagte der ÖVP-Politiker. Weil der 4. Dezember - der 2. Adventsonntag - "kein guter Wahltermin" sei, habe die ÖVP eine Wahl im November oder den 30. Oktober als äußerste Möglichkeit vorgeschlagen. Das hätten die anderen Parteien nicht gewollt.

Den von FPÖ-Chef Johann Tschürtz angesprochenen 16. Oktober habe die SPÖ auch nicht gewollt, weil er mit der Wiener Wahl zusammenfallen könnte, so Berlakovich. Dass die ÖVP nicht gesprächsbereit gewesen sei, weise er zurück. Die SPÖ fliehe aus der Verantwortung, Grüne und FPÖ betätigten sich als "Fluchthelfer", so Berlakovich.

Das Argument eines kürzeren Wahlkampfes finde er "lächerlich": "In der heutigen Zeit weiß jeder, dass sich der Wahlkampf auf die letzten drei, vier Wochen konzentriert. Jede Partei, die früher anfängt mit dem Wahlkampf, rennt ins Leere." Und dass im Land nichts mehr weitergehe, "stimmt ja nicht", so Berlakovich: "Trotz aller Unterschiede der Parteien sind wir arbeitsfähig." Das beweise auch die Tagesordnung für Landtagssitzung kommenden Donnerstag.

Einen "Fluchtversuch der SPÖ aus der Verantwortung" ortet auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper: Es sei offensichtlich, dass die SPÖ aus rein parteitaktischen Überlegungen handle und sich aus der Verantwortung stehlen wolle, erklärte Halper in einer Aussendung. Es gebe "keinen einzigen sachpolitischen Grund" für eine vorzeitige Auflösung des Landtages. Noch bis vor wenigen Wochen habe sich die gesamte SPÖ-Spitze gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl ausgesprochen. Die Begründung des Landeshauptmannes für die vorzeitige Auflösung des Landtages sei "mehr als fadenscheinig".

FP-Tschürtz: ÖVP hat sich "absolut Null" bewegt

Die Freiheitlichen seien immer dafür gewesen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet wird, so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Man sei mit dieser Position in die Verhandlungen gegangen. Wichtig sei es, einen kurzen Wahlkampf zu führen. "Man kann es ja erkennen, es geht anscheinend nicht mehr", meinte der FPÖ-Obmann im Hinblick auf die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung. Besonders wichtig sei ihm, dass die Arbeit im Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werde. "Was mich besonders erschüttert ist, dass sich die ÖVP absolut Null bewegt hat", so Tschürtz.

Gemeindebund kritisiert vorzeitige Auflösung des Landtages

Kritik an der vorzeitigen Auflösung des Landtages im Hinblick auf den Wahltermin am 9. Oktober übte am Mittwoch der ÖVP-Gemeindebund: Eine vorzeitige Auflösung sei "völlig kontraproduktiv" und blockiere wichtige Gesetze, erklärte Gemeindebundpräsident Leo Radakovits in einer Aussendung.

"Ich befürchte, dass wichtige Gesetzesmaterialien für die burgenländischen Gemeinden, die zur Beschlussfassung enstehen, einmal mehr schubladisiert werden", so Radakovits. Als Beispiel nannte er das Kindergartengesetz oder das Straßengesetz, das seit nahezu 20 Jahren diskutiert worden sei und jetzt beschlussreif vorliege: "Dieses Gesetz ist von großer Bedeutung, weil es zu einer finanziellen Entlastung für die Gemeinden führt und außerdem wichtige Regelungen für den Schutz der Anrainer und für die Umwelt enthält." (APA/Red)

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