Kuwaits Frauen erhalten Wahlrecht

17. Mai 2005, 19:41
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Entsprechendes Gesetz passierte im zweiten Anlauf das konservative Parlament - Annan würdigt "historischen Schritt"

Kuwait-Stadt - Kuwaits Frauen haben nach jahrelangen Anstrengungen einen großen Erfolg auf dem Weg zur Gleichberechtigung errungen. Das Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das es ihnen erlaubt, zu wählen und sich selbst zur Wahl zu stellen. Es wird erstmals bei den Parlamentswahlen 2007 zur Anwendung kommen, für die Kommunalwahlen im Juni kommt es zu spät.

Nach einer neunstündigen Sitzung stimmten 35 der ausschließlich männlichen Abgeordneten für das Gesetz, 23 dagegen, einer enthielt sich. "Gott sei Dank haben wir dieses Thema hinter uns", sagte Ministerpräsident Scheich Sabah Al Ahmed Al Sabah. 1999 hatte die Regierung versucht, einen ähnlichen Gesetzesentwurf durchzusetzen. Sie war aber am Widerstand der Islamisten und konservativen Volksvertreter gescheitert.

"Ich will, dass unsere Frauen uns beim Aufbau unseres Landes und unserer Zukunft helfen", sagte der Premier. Es wird erwartet, dass er in absehbarer Zeit eine Ministerin beruft.

"Wir haben es geschafft", begrüßte die prominente Frauenrechtlerin Rula al-Dashti den Beschluss. Sie kündigte an, ab sofort ihre Kampagne für die Parlamentswahl 2007 zu starten. Vor dem Parlamentsgebäude feierten zahlreiche Menschen die Annahme des Gesetzes. "Dies ist ein Fest für die Demokratie, auch wenn es mit einer Verspätung von 45 Jahren kommt", sagte der Chef einer kuwaitischen Menschenrechtsorganisation.

Bestürzung herrscht hingegen bei Islamisten und Konservativen. Jeder, der für das Gesetz gestimmt habe, würde am Jüngsten Tag dafür zur Rechenschaft gezogen werden, sagte ein islamistischer Abgeordneter.

UN-Generalsekretär: "Historischer Schritt"

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Kofi Annan beglückwünsche das kuwaitische Volk zu diesem "historischen Schritt", wie Annans Büro am Montag in New York erklärte.

Die USA nannten die Entscheidung einen "wichtigen Schritt vorwärts für Kuwait, die kuwaitischen Frauen und die gesamte Nation". Dass die Frauen nun eine größere Rolle in der Politik spielen werden, werde die Menschen in der kuwaitischen Gesellschaft voranbringen. (APA/DER STANDARD, Print, 18.5.2005)

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    Feierstimmung bei Rula al-Dashti (l) und ihren Mitstreiterinnen: Die nächsten Wahlen in Kuwait stehen ihnen sowohl aktiv als auch passiv offen.
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