Rumäniens Parlament stimmt über Beitrittsvertrag ab

18. Mai 2005, 13:34
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Weiterhin Reformbedarf bei Justiz, öffentlicher Verwaltung und Korruptionsbekämpfung

Bukarest/Wien - Das rumänische Parlament stimmt am Dienstag über den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union ab. Zu erwarten ist, dass der Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifiziert wird, da praktisch alle im Parlament vertretenen Parteien die EU-Integration befürworten - wie auch 85 Prozent der rumänischen Bürger. Im benachbarten Bulgarien wurde der Beitrittsvertrag am vergangenen Mittwoch vom Parlament ratifiziert. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist für den 1. Jänner 2007 geplant.

Vertreter europäischer Institutionen warnen jedoch vor der Aktivierung der so genannten Schutzklausel, die eine mögliche Verschiebung der Aufnahme um ein Jahr bedeuten würde, falls noch ausstehende Reformen nicht bis Anfang 2007 zu Ende gebracht werden. Im Falle Rumäniens gelten in erster Linie die Bereiche Justiz, öffentliche Verwaltung, Wettbewerb sowie die Korruptionsbekämpfung als reformbedürftig. Zur Zeit arbeitet die Regierung an einer Reihe von Gesetzesentwürfen zur Justizreform. (APA)

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