Queen präsentiert Blairs Regierungsprogramm

17. Mai 2005, 17:00
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Umstrittener Personalausweis im Mittelpunkt der dritten Amtszeit des Labour-Premiers

London - Queen Elizabeth II. hat in Großbritannien das neue Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Für seine dritte Amtszeit hat sich Premierminister Blair viel vorgenommen: In nur 18 Monaten will er 45 Gesetze durchs Parlament bringen.

Bei einigen Vorhaben droht dem Regierungschef allerdings ein Machtkampf mit seiner Labour-Partei: Die geplanten Sozialreformen und neuen Anti-Terror-Gesetze sind in der Regierungsfraktion umstritten. In dem von der Königin verlesenen Programm versprach die Regierung auch, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu beschleunigen und die staatliche Kinderbetreuung zu verbessern. Außenpolitisch solle der Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan vorangetrieben und der Nahost-Friedensprozess unterstützt werden.

Starke Partnerschaft zwischen USA und Europa

London wolle "die starke Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten vertiefen und entwickeln, um diese Ziele zu erreichen", erklärte die Queen, die auf den Inhalt des Regierungsprogramms keinen Einfluss hat. Die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und Verbrechen hat der Premier zu einem Schwerpunkt seiner dritten Amtszeit gemacht. Neben der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten plant die Regierung Gesetzesänderungen, die die Verurteilung von Terrorverdächtigen erleichtern sollen. Zudem soll das Anstacheln zu religiösem Hass strafbar werden.

In seiner neuen Amtszeit muss Blair womöglich noch mehr Überzeugungsarbeit leisten: Zwar verfügt er nach den Verlusten bei der Wahl vor zwei Wochen noch immer über eine komfortable Mehrheit von 67 Sitzen, 40 Mitglieder der Labour-Fraktion gelten aber als ausgesprochen regierungskritisch. (APA/ag.)

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    Elizabeth II., Königin

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